Urteile zu § 193 SGG – Seite 272

Sozialgerichtsgesetz

44.110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.110 Entscheidungen

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs

Bemessungszeitraum · abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume zum Zeitpunkt des … · Nichtberücksichtigung einer nachträglichen Korrektur der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode

optische Kohärenztomografie (OCT · kein Leistungsanspruch mangels positiver Empfehlung des GBA · kein Systemversagen · Überwachung der Studienlage durch GKV-Spitzenverband

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Wegfall des Arbeitslosengeld II

Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses · Pflicht zur "umgehenden" Bewerbung · unbestimmter Rechtsbegriff · Bewerbung innerhalb von zwei Wochen noch rechtzeitig

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung für ein an Diabetes erkranktes Kind

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zufluss der Arbeitsentgeltzahlungen für mehrere Monate in … · mehrere Arbeitgeber · Absetzbetrag

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abweichende Leistungserbringung · Erstausstattung bei Geburt · Verlust der für das erste Kind angeschafften Gegenstände · erneute Erstausstattung bei Geburt des zweiten Kindes

Sozialrecht
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Elektrorollstuhl · keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion · Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beweisverfahren

Verwertbarkeit eines Gutachtens · gerichtlich bestellter Sachverständiger · erlaubte Mitarbeit anderer sachkundiger Personen gem § 118 … · körperliche Untersuchung: keine Kernaufgabe des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausnahmsweise Versorgung über dem Festbetrag · Austestung der Festbetragsmedikamente · Unzumutbarkeit aufgrund erheblicher Nebenwirkungen …

Sozialrecht
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 10
Insolvenzgeldanspruch – Altersteilzeit im Blockmodell

Arbeitsphase · Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts … · Lebensunterhaltsprinzip · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 4. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Ersteigerung des selbst bewohnten Hauses durch eine selbst … · Mietvereinbarung als Insichgeschäft · Tilgung des von einem Dritten gewährten Darlehens · Scheingeschäft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft mit einem im Ausland lebenden Ehegatten · fehlender Trennungswille · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Zulassungsvoraussetzung · Beschwerdewert -Krankenversicherung · Befreiung von der Zuzahlungspflicht · Bescheid über Feststellung der Belastungsgrenze

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung

Internierung · mehrere Krankheitsbilder · schädigungsbedingte Persönlichkeitsänderung nach … · überwiegend schädigungsunabhängige Depression

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Vergewaltigung · posttraumatisches Belastungssyndrom und … · erneute Traumatisierung durch strafgerichtliches Verfahren · Folgeschaden durch "Deal" im Strafprozess

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

MdE-Feststellung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht … · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

sozialgerichtliches Verfahren · nachträgliche Beschränkung des Streitgegenstands auf einen … · ursächlicher Zusammenhang · Wahrscheinlichkeit eines Vorschadens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 11
Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

approbierter Tierarzt · Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im … · berufsständische Versorgung · tiermedizinische Berufsausübung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung · schizophrene und affektive Psychosen nur bei psychotischen … · Schwankungen im Gesundheitszustand

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 14
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · unregelmäßige Unterhaltszahlungen · Zuflussprinzip

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Behauptung des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit · Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung · Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG · Vorhandensein eigener Erinnerung

Sozialrecht Aufgehoben