Urteile zu § 193 SGG – Seite 328

Sozialgerichtsgesetz

44.121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.121 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

ehrenamtlicher Betreuer · sachlicher Zusammenhang · Handlungen der Rechtsfürsorge · Vergleichsmaßstab: rechtliche, hypothetisch …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Auswahl der Einrichtung · Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · Aufhebungsvertrag · wichtiger Grund · drohende rechtswidrige verhaltensbedingte …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Dessau-Roßlau 30. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Fahrtkosten zur Wahrnehmung der Lernförderung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Kinderzuschlag – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit

Überschreitung der Höchsteinkommensgrenze · keine notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mitwirkungspflichten · auf Dritte bezogene Auskünfte · Bedarfsgemeinschaft · Partnereinkommen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Medizinische Rehabilitation – Versorgung mit Hörgerät

Zuständigkeitsklärung · Alleinzuständigkeit des erstangegangenen … · Rechtswidrigkeit der Entscheidungen der unzuständigen … · Auslegung einer behördlichen Erklärung als Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Leistungen bei Krankheit

Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände · Kosten einer Krankenhausbehandlung · Einsetzen bei Kenntnis des Leistungsträgers vom … · Nichterforderlichkeit einer vorherigen Genehmigung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG · kein Beweisnotstand bei richterlich zu würdigender … · rechtliches Gehör des Beschuldigten · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung ohne Unterschrift

Hinweispflicht des Gerichts · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Kenntnisnahme des … · soziales Entschädigungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung

sozialgerichtliches Verfahren · kein Feststellungsinteresse für bereits anerkannte … · posttraumatische Belastungsstörung · Absenkung der GdS-Bewertung nach erfolgreicher Behandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Stralsund 12. Kammer Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

freie Wählbarkeit des Pflegedienstes, aber nicht der … · keine gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft · trägerorientierter pauschaler Servicevertrag · keine namentlich benannte Person

Sozialrecht Klage abgewiesen