Urteile zu § 193 SGG – Seite 329

Sozialgerichtsgesetz

44.121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.121 Entscheidungen

SG Stralsund 12. Kammer Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

keine gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft · Beschluss der Bewohnervollversammlung · pauschaler Servicevertrag · keine namentlich benannte Person

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen · Übersteigen des im Regelbedarf enthaltenen Anteils für … · Höhe der Fahrtkosten bei Nutzung eines Pkw

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 51. Kammer Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · keine Verstoß gegen Gemeinschafts- oder deutsches …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Stralsund 7. Kammer Beschluss LS
Elterngeld – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommensermittlung · im Bemessungszeitraum erarbeitetes Arbeitsentgelt · kein tatsächlicher Zufluss im Bezugszeitraum · arbeitsgerichtlich zugesprochener Entgeltanspruch nicht …

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Familienversicherung

freiberufliche selbstständige Tätigkeit · Einkommensprognose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Betriebsstromkosten der Gasheizungsanlage · Schätzungsermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 16. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "auf Dauer" · keine weitere Vorlagepflicht des Versicherten · Feststellung in MDK-Gutachten · Aufhebung durch spätere Befristung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte

Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als … · keine wechselseitige Anrechnung der jeweiligen Beiträge · Beitragsberechnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei … · gerichtliche Fürsorgepflicht · erhöhte Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bei …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen