Urteile zu § 193 SGG – Seite 370

Sozialgerichtsgesetz

44.142 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.142 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · mittelbarer Schockschaden des Sekundäropfers · Schock durch Nachricht vom späteren Tod des Primäropfers im …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Halle 7. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst · Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen und … · Absetz- und Freibeträge

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Sicherung des Lebensunterhalts durch Angehörige · Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG … · Beendigung der Unterhaltsverpflichtung durch Erteilung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · Beschaffung der Einrichtungsgegenstände vor Antragstellung · keine Kostenerstattung · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 23
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

grundsätzliche Bedeutung · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist · sozialgerichtliches Verfahren · Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

nicht ausreichende Begründung · Formanforderungen an eine Betreibensaufforderung gem § 102 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

Vorrang der Vermittlung · fehlerfreie Ermessensausübung · Vermittlung in abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Darlegungsanforderungen · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege · Analogie · erforderliche Regelungslücke · Verfassungsrecht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen