Urteile zu § 193 SGG – Seite 372

berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt · Erstattung durch Ausgleichsystem · Urlaubsvergütung · Urlaubs- und Ausgleichskasse der Bauwirtschaft

Versorgung mit einem Cochlea Implantat nur bei einer … · Ausschöpfung konventioneller Versorgungsmöglichkeiten

Einkommensberücksichtigung · Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst · Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen aus selbstständiger … · Absetz- und Freibeträge

keine Leistungspflicht für Injektion mit Medizinprodukt …

Entlassung aus stationärer Behandlung · Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit · keine überzogenen formalen Anforderungen an … · fehlende ärztliche Unterschrift auf Aufnahme- bzw …

Vermögensberücksichtigung · Auskehrung des Rückkaufswertes einer gekündigten … · Schuldentilgung · wesentliche Änderung des Verkehrswertes des Vermögens

Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern · kein fester Wohnsitz der im Ausland lebenden Mutter · keine positive Kenntnis vom Aufenthaltsort · Gleichstellung mit einem Vollwaisen

einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund für vorläufige Zuerkennung der … · Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · unklare medizinische Tatsachenlage

soziales Entschädigungsrecht · Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei … · maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen … · Deckelung

Eigenbeteiligung des Versicherten an den Kosten · Magenverkleinerungsoperation ist keine ästhetische Operation · Zulässigkeit der analogen Anwendung von Rechtsnormen auf … · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitslosengeld I · Elternzeit · Anwartschaftszeit · SGB III · Versicherungspflicht

Eingliederungshilfe · Versorgung mit zahnimplantologischen Leistungen · extremer Würgereiz ist eine willentlich nicht … · Behandlungsziel kann ausschließlich die Wiederherstellung …

kein Feststellungsinteresse für den Eintritt der … · Unzulässigkeit der Leistungsklage

Hörgerät · keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Arbeitsmarktverbindung · Arbeitnehmer- oder Erwerbstätigenstatus

Unterschreitung des Schwellenwerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verzicht auf Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit · kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des …

Vermögensberücksichtigung · Lebensversicherung · besondere Härte · Ansparung aus Gehörlosengeld

Insolvenzgeld · Lohnansprüche · Insolvenzverfahren · Kollusion · SGB III

Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft … · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Kindergeld für zwei Monate · mehrfache Absetzung der Versicherungspauschale

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendung · Wirksamkeit eines Mietvertrags unter Verwandten · Vermietung des ehemaligen Kinderzimmers an das volljährige …

Unterkunft und Heizung · Darlehen für eine nicht gezahlte Mietkaution und für …

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen · Fragerecht

Autismus-Therapie · Teilhabe am Arbeitsleben · medizinische Rehabilitation · Weiterleitung des Antrags

Mehrkosten für die Hilfsmittelversorgung mit …

abweichende Leistungserbringung · Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf · künstliche Befruchtung · verfassungskonforme Auslegung