Urteile zu § 193 SGG – Seite 390

automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für … · Verfassungsmäßigkeit

Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · Verfassungsmäßigkeit · freiwillig Versicherter · Mindestbeitrag

Mischversicherung GKV/PKV

rechtliches Gehör · Rüge in der Berufungsinstanz

Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach … · Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung · Berücksichtigung als Einkommen · Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder …

Einkommensberücksichtigung · Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen · keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im …

Weitergabe von Daten an den Sachverständigen durch das … · Datenschutz · Recht auf informationelle Selbstbestimmung · Aktenübersendung im Rahmen eines Sachverständigenbeweises

betriebsunübliche Pausen · persönliche Verteilzeiten · zusätzliche Pausen

Zuständigkeitsklärung · Anerkennung der Zuständigkeit durch den erstangegangenen … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit · Kriterium

Aufhebung einer belastenden Nebenbestimmung · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Befristung der Leistungsbewilligung

Erforderlichkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen …

freiwillig versicherter Selbständiger · negatives Arbeitseinkommen · eigenständige Prüfung eines neu festzustellenden Anspruchs · kein Vertrauensschutz

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme Rumpfbeugehaltung · Zwangshaltung

Unfallbegriff · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · innere Ursache

Asylbewerberleistung · rückwirkende Erbringung von Analogleistungen · Wegfall der Bedürftigkeit · Bezug von Kinderzuschlag und Wohngeld

selbstständiger Ernährungsberater · Vorsorgefreiheit · sozialgerichtliches Verfahren · Verstoß gegen § 123 SGG

betriebliche Voraussetzung · VEB Technische Gebäudeausrüstung Wittenberg

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · fremdwirtschaftlicher Zweck · wirtschaftliches Interesse

Nebenbetrieb

Darlegungs- und Beweislast für die Unbilligkeit der … · zum Darlegungserfordernis · Festsetzung in beantragter Höhe bei fehlender Einlassung …

selbständiger Ergotherapeut · Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung …

Feststellung eines medizinischen Erfahrungssatzes durch das …

sonstiger geeigneter Ort · Einrichtungen der Eingliederungshilfe · Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen … · keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen …

Rechtsanwaltsvergütung · mehrere Auftraggeber · keine Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung bei … · SGB 2-Bedarfsgemeinschaft

Bedeutung der Auswirkungen der Störung auf die Teilhabe am …

Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem … · regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit · kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer … · keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten …

Zulässigkeit der Anwendung der AHP bei der Beurteilung der …

Nachweis über das Vorliegen von Arbeitslosigkeit

Überzahlung · Erstattungsanspruch nach § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Verjährung · Todesfeststellung im Rahmen des § 49 SGB 6