Urteile zu § 193 SGG – Seite 398

Sozialgerichtsgesetz

44.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.147 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem … · Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem … · Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG · Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Anspruch auf Elterngeld

Adoptionspflege · Widerruf der Einwilligung durch die Eltern · Unterschied zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern · Gleichheitssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Lehrtätigkeit an einer Waldorfschule · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht – Kommanditist einer KG

Rechtsmacht · Kapitalbeteiligung · wirtschaftliche Abhängigkeit der Gesellschaft · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

fehlerfreie Ermessensausübung · Nichtberücksichtigung einer Eingliederungsvereinbarung mit … · Ablehnung wegen Vermittlungsvorrang · zumutbare Beschäftigungsangebote

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Arbeitslosenversicherung – Gründungszuschuss

Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit · enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · vorbereitende Tätigkeit · mündlicher Vorvertrag über spätere Auftragserteilung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht

GdB-Feststellung · Weiterbehandlung mit Gerinnungshemmern · GdB von 10 · Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Kostenübernahme für eine Schulbegleitung · Nachrang der Sozialhilfe · Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Thrombozytopenie als sonstiges Blutungsleiden · Risiko schwerer Blutungen · mäßige Auswirkungen · Merkzeichen H bei Kindern

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · ausreichende Mobilität bei Möglichkeit von selbstständigen … · unzureichende Zahnversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen