Urteile zu § 193 SGG – Seite 401

Sozialgerichtsgesetz

44.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.147 Entscheidungen

SG Trier 4. Kammer Urteil LS
Minderung des Arbeitslosengeld II

Sanktionsbescheid · keine Notwendigkeit eines gesonderten Aufhebungsbescheides …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Entfernung eines Hodentumors

wesentliche Änderung der Verhältnisse nach Heilungsbewährung · Aufhebung des Schwerbehindertenstatus · Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 S 3 SGB 10 · kein Verbot der Aufhebung für die Zukunft

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Verwertbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageschrift

Angabe einer Postfachadresse anstelle einer Wohnanschrift · Wohnsitz im Ausland (hier: Kenia · Verrechnung einer Beitragsforderung mit laufendem … · Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Rentennachzahlung · wesentliche Änderung ab Zuflusszeitpunkt

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Anwendung des Leistungsausschlusses auch bei Fehlen eines …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Widerspruchsfrist

Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion bei Briefpost · Zugang am Samstag · keine Verschiebung auf den nächstfolgender Werktag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

keine Geschäftsgebühr gem Nr 2401, 2400 VV-RVG: grob … · Verfahrensgebühr gem Nr 3103 VV-RVG: anwaltliche Tätigkeit · erhebliche Anforderungen · Erledigungsgebühr gem Nr 1006, 1005 VV-RVG: Teilanerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Aufrechnung nach § 51 Abs 2 SGB 1

Ermessen · Ersparnis für Beerdigungskosten · Kosten einer Garage · Pfändungsfreigrenzen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

exhibitionistische Handlung kein tätlicher Angriff · intensive Beschäftigung mit weit zurückliegenden Ereignissen · Gefahr von Pseudoerinnerungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen