Urteile zu § 193 SGG – Seite 413

Sozialgerichtsgesetz

44.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.147 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Student

Überschreitung der Altershöchstgrenze · Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung der Studenten

Überschreiten der Altershöchstgrenze · Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr … · 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze · keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietschuldenübernahme · Geeignetheit zur Verhinderung des Verlusts der Wohnung · Abwendbarkeit der Räumung · Anerkennung des Räumungsanspruchs des Vermieters im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · somatoforme Schmerzstörung · Fibromyalgie · Funktionsbereich Psyche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

GdB von 50 · Diabetes mellitus · Beeinträchtigung der Teilhabe · erhebliche Einschnitte in der Lebensführung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Rentenantragstellung · Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Vollendung des 58. Lebensjahres nach dem 1.1.2008 · Vollendung des 63. Lebensjahres

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage des BSG · Pflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt · Unterkunft und Heizung · Räumungstitel · Wegfall des Bedarfs erst bei Beendigung der tatsächlichen …

Sozialrecht
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Antrag auf Ladung eines Gutachters · mündliche Erläuterung des Gutachtens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – einheitliche Kostenentscheidung

Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit im Bereich der Verkaufsförderung, Promotion und … · Dienstleistungsvertrag · Aktionsvereinbarung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Stuttgart 4. Kammer Urteil LS
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

vollständige Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung … · Gewährung einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung im …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolge · psychische Gesundheitsstörung · haftungsbegründende Kausalität · Angststörung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 12
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG · Beschlussverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung der … · Erstattungsforderung als Insolvenzforderung · fehlende Befugnis zum Erlass eines Erstattungsbescheides · Vollstreckungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – Folgenabwägung

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Umzugskosten und Mietkaution · Ermessensentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

örtliche Zuständigkeit nach Umzug · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen … · keine Anwendbarkeit des § 98 Abs 5 S 1 SGB 12 · Beendigung des ambulant betreuten Wohnens vor mehr als …

Sozialrecht
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 2
Elterngeld – Einkommensberechnung

Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken … · Gleichheitssatz · Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen