Urteile zu § 193 SGG – Seite 416

Sozialgerichtsgesetz

44.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.147 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Höhe der Geschäftsgebühr für Kostenwiderspruchsverfahren · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel · Entscheidung durch Gerichtsbescheid trotz angenommener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung

Arbeitslosigkeit · Beschäftigungslosigkeit · Nichtmitteilung der Arbeitsaufnahme · Erlöschen der Arbeitslosmeldung

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Koblenz 13. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

abschnittsweise Bewilligung · Erforderlichkeit einer wiederholten lückenlosen ärztlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensfehler · andere Besetzung der Richterbank · Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer … · widersprüchliche Zeugenaussage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenkassenwahlrecht – Sozialhilfeempfänger

Wahlrecht nur zu Beginn der Leistung · kein späterer Wechsel der Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – freiwillig versichertes Mitglied

Elterngeldbezug · Beitragsentrichtung nach Mindesteinnahmen · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anfechtung eines nur an ein Mitglied der … · fehlende Klagebefugnis der anderen Mitglieder · Erledigung durch Zeitablauf · Feststellungsinteresse bei einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Karlsruhe 17. Kammer Gerichtsbescheid LS
Arbeitsförderung – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kraftfahrzeughilfe · Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines … · Zusatzausstattung · Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten · Herbeiführung Hilfebedürftigkeit durch Tilgung von Schulden …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Ende des Verletztengeldbezugs

laufendes Beschäftigungsverhältnis · Vereinbarung über eine künftige Beschäftigung auf einem … · Prüfung der Arbeitsfähigkeit · maßgeblicher Bezugspunkt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Fahrtkostenbeihilfe · Selbstfahrer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen