Urteile zu § 193 SGG – Seite 437

kein Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung im …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Verfassungsmäßigkeit

kein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 · fehlende Berufsbezogenheit der erbrachten Hilfen zu … · kein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 aF bzw § 30 … · keine analoge Anwendung auf erwerbsfähige Hilfebedürftige

Überprüfungsantrag gegen einen Aufhebungs- und … · unrichtige Rechtsanwendung · Unbeachtlichkeit einer unterlassenen Anhörung · Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage

stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 bei Tod des …

keine grundrechtsorientierte Auslegung · Kostenerstattung für Kombinationstherapie aus Hyperthermie … · Verfassungsmäßigkeit

Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes

Erhalt des Arbeitsplatzes · vorangegangene verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen · keine behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung · kein vorbeugender Schutz gegen Wettbewerbsnachteile bei …

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · auch bei Erstversorgung kein Leistungsantrag gegenüber … · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Verhinderungspflege · Sachleistung vs. Geldleistung · Europarechtliche Sozialversicherungsregelung · Wohnsitz im Ausland · SGB XI

SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Grundsicherung · Europarecht

Berufungsfrist · SGB II · Leistungsstreit · Prozesskostenhilfe · Verfahrensfehler

einstweiliger Rechtsschutz · berufliche Integration · Sozialhilfe · aufschiebende Wirkung · Eingliederungsvereinbarung

Förderungsausschluss · Ausbildung im Betrieb eines Elternteils · alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter

freiwillig weiterversicherter Selbstständiger · Leistungsentgelt · Lohnsteuerklasseneintrag

Nichteinsatzzeit · Fernsehmitarbeiter des ZDF · Dauerbeschäftigungsverhältnis

Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht als Verfahrensmangel · Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens · Verzicht auf bestimmte Lebensmittel · kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

unrichtiges Geburtsdatum · zulässige Klageart · Anwendbarkeit der Korrekturregelungen der §§ 44ff SGB 10 · zu berücksichtigende Urkunden