Urteile zu § 193 SGG – Seite 438

Sozialgerichtsgesetz

44.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.147 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses · Vorlagepflicht zum EuGH

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Anspruch auf häusliche Behandlungspflege für … · Unzumutbarkeit der Erledigung der Verrichtungen zu … · keine Leistungserbringung durch soziale Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

selbstständige und nichtselbstständige Arbeit · schwangerschaftsbedingte Erkrankung · Besonderheiten der Beschäftigungsbedingungen von … · Steuerrückerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · vorläufige Zusicherung für Aufwendungen einer neuen … · Rollstuhlfahrer · erhöhter Wohnflächenbedarf

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Halle 24. Kammer Beschluss
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Pflegesachleistung · keine Anrechnung des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB 11 · keine zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · gewöhnlicher Aufenthalt im Inland · Unabhängigkeit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 10
Rentenversicherungspflicht – Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

Eintragung im Handelsregister am Stichtag 6.11.2003 · wirksame Bestellung · Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6 · Beschränkung des Gerichts auf die wesentlichen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsaufforderung · Unmöglichkeit der Kostensenkung · Nachweis ausreichender Eigenbemühungen

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Beginn der Mitgliedschaft

Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung · Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 … · Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und … · Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 82
Krankenversicherung – Krankengeld

Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über … · ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf …

Sozialrecht Aufgehoben