§ 193 SGG – Rechtsprechung (44.147 Entscheidungen) – Seite 440

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 25.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zum Umlageverfahren U2 nach dem Gesetz über den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 25.02.2014

Krankenversicherung – keine Beitragsfreiheit bei bestandskräftig festgestelltem Wegfall eines …

keine Sonderregelung für durch Gewalttat verursachte … · keine Anwendung der des sog Kaufmännischen … · Auslegung von Erklärungen eines Behördenvertreters als …

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 25.02.2014

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Verweisbarkeit eines angelernten Tiefbauarbeiters auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 25.02.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Begrenzung der monatlichen Aufrechnung zur Tilgung mehrerer … · Zusammentreffen mit einer Erstattungsforderung

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 1

Der bloße akut einschießende Schmerz genügt nicht zur Feststellung eines Gesundheitserstschadens.

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Beschluss 25.02.2014 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Arbeitslosengeld II · Sanktion nach Meldeversäumnissen · Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe für September 2012 ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 24.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gutachten gem § 109 SGG

Übernahme der Kosten auf die Staatskasse · Klärungsbedarf · Gesamtbeurteilung · Klageabweisung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 24.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostentragung für ein im Klageverfahren eingeholtes nichtmedizinisches …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – subjektive Klagehäufung

kombinierte Kostenentscheidung · Sozialversicherungspflicht · Gesellschafter-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Kosten für einen Kühlschrank und einen Herd in Höhe von 1.410,- EUR als Zuschuss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.02.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf einstweilige Verpflichtung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.02.2014 LS

Kombinierte Kostenentscheidung bei Klagen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.02.2014

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, den …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Halle 4. Kammer Urteil 24.02.2014

Versorgung des erwerbsgefährdeten Versicherten mit einem Hörgerät als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 24.02.2014

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 21.02.2014 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

ärztliche Verordnung eines behindertengerechten Fahrrades · Erforderlichkeit der Ausstattung mit einem … · keine Auflistung im Hilfsmittelverzeichnis · Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.02.2014

Versicherungspflicht der Klägerin in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung während ihrer Tätigkeit für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.02.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Maskenbildner oder …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 8. Kammer Urteil 21.02.2014

Die Parteien streiten um die Einbeziehung des Klägers in das Versorgungssystem der technischen Intelligenz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Erarbeitungsprinzip · Ermittlung des Arbeitseinkommens · Gewinnermittlung nach Einkommenssteuerrecht · Einnahmenüberschussrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 10. Kammer Gerichtsbescheid 21.02.2014

Die Beteiligten streiten um die beitragsrechtliche Bewertung von Rentenzeiten in der Zeit vom 13.08.1979 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 21.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

vorherige Anhörung der Beteiligten · notwendiger Inhalt · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.02.2014

Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 2) sind miteinander verheiratet

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2014

Gewährung von Arbeitslosenbeihilfe für Soldaten während der Teilnahme des Klägers an einer Bildungsmaßnahme …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten noch über das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens „G“ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2014

Der eigenen Angaben zufolge 1986 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger und reiste im Mai …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.02.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Delikteigenschaft einer Insolvenzforderung der Klägerin zwecks Herausnahme …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung höherer Kosten der Unterkunft (KdU) bei der Berechnung der Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 1

Altersrentenbewilligung – rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung, die vor der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Berufung

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährenden Bescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Rentenbescheides

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Berufung

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Doppelmietzahlung nach Umzug

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, mit dem die Festsetzung einer höheren Rente begehrt wird

zurückgestellte Entscheidung über das geltend gemachte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 24

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.02.2014

Anspruch des in einer Werkstätte für Behinderte Untergebrachten auf Leistungen der Eingliederungshilfe in der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulassung der Berufung

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts und dabei insbesondere, ob und gegebenenfalls …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2014

Erstattung vorläufig gewährten Verletztengeldes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hannover Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren und die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.02.2014

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · Unterkunftskosten · Mietvertrag unter Verwandten · Rechtsbindungswille

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.02.2014

Streitig ist im Berufungsverfahren noch die Gewährung einer Arbeitsassistenz im Umfang von 2 statt 1,5 …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 39

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit welchem sie vorschussweise gezahltes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Absicht der Versorgung des Ehegatten · Motive der Eheschließung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2014

Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Feststellung, dass das Ereignis am 23. November 2005 ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Ausschluss der Gewährung einer stationären Leistung der onkologischen Rehabilitation durch den …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Anspruch der Klägerin auf Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, durch den die Bewilligung stationärer …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.02.2014

Nachweis des inneren Zusammenhanges eines Unfallereignisses mit der versicherten Tätigkeit zur Anerkennung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen