Urteile zu § 193 SGG – Seite 45

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Verfahrensmangel · Verletzung der Anhörungspflicht · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Anhörungsmitteilung bei anwaltlicher Vertretung

Weiterbildungsmaßnahme · Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6 · Selbstbeschaffung einer Teilhabeleistung

Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § …

Verfahrensmangel · Rüge des Übergehens · Beweisantrag · Aufrechterhaltung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung

Diplom-Psychologe als Gutachter

Hauptsacheverfahren · kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · Krankenversicherung · häusliche Krankenpflege

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung · keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach § 10d EStG

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · vorab erfolgte Sanktion · grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit · Sozialwidrigkeit

grundsätzliche Bedeutung · Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig … · Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von … · bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Relevanz unterbliebener oder verweigerter Behandlungen

Umzugskosten · Beauftragung eines Umzugsunternehmens · Angemessenheit

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Klagebefugnis · Prozessfähigkeit · gemeinsames Sorgerecht · SGB II · Vertretung Minderjähriger

Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet · kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10 bei …

unternehmensinternes Fußballturnier · sachlicher Zusammenhang · keine betriebsdienliche Verrichtung · Betriebssport

Ablehnung des Rücknahmeantrags durch den … · Zurückverweisung des Klagebegehrens an das Sozialgericht

betriebliche Voraussetzung · wirksame Umwandlung eines volkseigenen Betriebs in eine … · Verlust der Arbeitgebereigenschaft

Sachverständigengutachten · Prüfung einer Erwerbsminderung auf Grundlage …

unterbliebene Anfechtung eines eigenständig anfechtbaren … · überzahlte Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung … · kein atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 bei einer sehr … · fehlende bzw fehlerhafte Datensatzübermittlung der …

Kinderzuschlag · Einkommensberechnung · Einmalzahlung · Bemessungszeitraum · Bedarfsgemeinschaft

Abweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit