§ 193 SGG – Rechtsprechung (44.154 Entscheidungen) – Seite 451

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 28.11.2013

Bindung des Gerichts an den Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS

Berufsausbildungsbeihilfe – Förderungsfähigkeit einer zweiten Berufsausbildung

dauerhafte berufliche Eingliederung · beruflich verwertbare Qualifikation · Prognoseentscheidung · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 28.11.2013

Streit um Höhe der Kosten der Unterkunft bei SGB-II-Leistungen

Kosten der Unterkunft · SGB II · Angemessenheit der Miete · Bedarfsgemeinschaft · Mietrichtwert

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.11.2013

Die Beteiligten streiten noch über die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin; ursprünglich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.11.2013

Bewertung einer Dystonie im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.11.2013

Gesetzliche Rentenversicherung: Nachweis der Beitragszahlung

Fiktive Anrechnung von Beitragszahlungen bei einem … · Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.11.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 60 ab dem 9. Februar 2011

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 18

Streitig ist die Bewilligung eines Gründungszuschusses für die Zeit ab dem 02.01.2012

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.11.2013

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 1

Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.11.2013

Voraussetzungen des Anfalls der Erledigungsgebühr in einem isolierten Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.11.2013

Kurzarbeitergeld bei Erkrankung einer Praxisinhaberin

Kurzarbeitergeld · unabwendbares Ereignis · SGB III · Arbeitsausfall · Praxisinhaberin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2013 zitiert von 32

Zwischen den Beteiligten steht der Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.11.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.11.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 28.11.2013

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.11.2013

Nutzung der Krankenversichertenkarte im vorläufigen Rechtsschutz

einzelne Rechtsverletzung · Popularklage · vorläufiger Rechtsschutz · gesetzliche Krankenversicherung · SGB V

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2013 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der Unterkunfts- und Heizkosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.11.2013

Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Rückwirkung der Antragstellung · Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 14

Auf Unionsbürger mit einem vermutet legalen Aufenthalt ohne materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Elterngeld für das in Japan geborene Kind C. streitig

Sozialrecht

SG Gießen 4. Kammer Urteil 27.11.2013 LS

Eine Änderung des Geburtsdatums gemäß § 33 a Abs. 2 SGB I kann nur dann erfolgen, wenn eine Urkunde im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Streitig ist, ob hinsichtlich der von der Beigeladenen zu 1.), Frau X, seit dem 1.2.2005 bis zum 31.8.2005 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.11.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung ihres am 00.04.2008 verstorbenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 2

Der 1993 geborene Kläger begehrt mit seiner Klage die Rücknahme von Bescheiden, mit denen die Gewährung von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf das Kfz · regelmäßige Benutzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2013

Im Streit ist die Nachforderung von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Sozialversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2013 LS

Auch soweit sich aus der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 9. Dezember 2010 (BGBl I 1885) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Asylbewerberleistung – Erstattungsverlangen des Leistungsträgers

Einkommen und Vermögen · Verfügbarkeit · keine Privilegierung von Vermögen · keine Heranziehung von Vorschriften des SGB 12 oder des SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.11.2013

Der Senat verweist zum Sachverhalt auf den genannten Beschluss (§ 142 Abs. 2 S. 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.11.2013

Versorgung eines an insulinpflichtigem Diabetes mellitus leidenden Versicherten mit einem Gerät zur …

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 27.11.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer (VNr), in der als Geburtsdatum der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.11.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 23. März 2007 bis 22. März 2008 zu zahlenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.11.2013

Streitig ist, ob dem Kläger bereits vor dem 1. Februar 2010 Zahlungsansprüche aus einem Recht auf große …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Potsdam 40. Kammer Urteil 26.11.2013 LS

Durch die Neuregelung der Sanktionstatbestände mit Wirkung ab 1. April 2011 wird die notwendige …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Beschäftigung einer Familienangehörigen

Arbeitsvertrag · Errichtung einer stillen Gesellschaft · Erteilung einer Generalvollmacht · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Wer mit seinem eigenen Bau- bzw. Landwirtschaftsfahrzeug (hier: Muldenkipper), welches sonst kein anderer auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Verweisbarkeit einer Erziehungshelferin für Kindergärten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Elterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · Vergütung für Werbung auf dem Auto des Arbeitnehmers · sonstige Einkünfte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 26.11.2013

Krankenversicherung – Höchstbezugsdauer des Krankengeldes

Anrechnung von Verletztengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

§ 210 Abs. 1a SGB VI verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 GG.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.11.2013

Schwerbehindertenrecht: Grad der Behinderung

Bemessung eines GdB bei einem Wirbelsäulenleiden · Ermittlung des Gesamt-GdB bei Hinzutreten eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Leistungen der Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 26.11.2013 LS

Zur Frage der Kostenentscheidung bei einem Beschwerdeverfahren nach § 109 SGG.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.11.2013

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines von der Krankenkasse festgesetzten Zusatzbeitrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 25.11.2013

Rücknahme von Leistungsbescheiden, mit welchen der Klägerin Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.11.2013

Der am 00.00.1962 geborene Antragsteller ist griechischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 25.11.2013 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · vorbehaltloses Einverständnis des Beteiligten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 25.11.2013

Die fristgemäße Beschwerde des Antragstellers vom 16.10.2013, eingegangen am 17.10.2013, gegen den ihm am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.11.2013

Über eine Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung entscheidet der Senat in seiner regulären Besetzung, auch wenn …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen