Urteile zu § 193 SGG – Seite 476

Sozialgerichtsgesetz

44.154 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.154 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung

höhere Gewalt gem § 67 Abs 3 SGG · Anwendbarkeit des § 98 SGG bei Verweisung wegen örtlicher … · Rücknahme eines bestandskräftigen Rücknahmebescheides gem § … · Vertrauensschutz

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Kostentragungspflicht · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht · nachrangig Verpflichteter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen … · keine Sachverhaltsaufklärung vom Schreibtisch aus · versorgungsärztlicher Dienst · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Trier 5. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung · befristete Bewilligung von Krankengeld · nahtlose Attestierung von Arbeitsunfähigkeit · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei irreführenden …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund bei Geltendmachung abgetretener … · Geltendmachung eigener Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · instanzielle Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · unterschiedliche Art der Übersendung eines Gutachtens an …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Zuerkennung eines höheren Raumbedarfs bei möglicher … · Anspruch auf persönliches Budget für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Fortsetzungsfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Subsidiarität · beabsichtigte Schadensersatzklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Bundesgerichtshof · Verfahrensmangel · Gehörsrüge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

Arbeitslosengeld II · Unmöglichkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten · geplanter Umzug in betreutes Wohnen aufgrund psychischer … · existenzielle Notlage durch Überschreitung des …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld – Minderung der Leistungsfähigkeit

Nahtlosigkeitsregelung · Fiktion der objektiven Verfügbarkeit · keine Anwendung bei subjektiver Verfügbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 17. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Abweichung von der Rechtsprechung des BSG zum schlüssigen … · Unterkunftsbedarf als Bestandteil des menschenwürdigen … · Vorgaben und Anforderungen des BVerfG

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Aberkennung von Nachteilsausgleichen

Rücknahme des Bewilligungsbescheids · Unrichtigkeit von Angaben gegenüber dem behandelnden Arzt · Übernahme durch das Versorgungsamt · Zielgerichtetheit der Angaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht – Buchhalterin

zeitweilige Delegierung der Tätigkeit an eigene … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Schleswig 12. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt · abweichende Festlegung des Bedarfs bei einem … · Bedarfsdeckung durch die JVA · keine Schätzung

Sozialrecht