§ 193 SGG – Rechtsprechung (44.163 Entscheidungen) – Seite 490

SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil 09.01.2013

Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit einem E-Mobil nach Oberschenkelamputation

Zulässigkeit der Selbstbeschaffung wegen Verzögerung der …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.01.2013

Das Sozialgericht Neuruppin hat den Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aurich Urteil 09.01.2013

Streitig ist die Berücksichtigung von Zahlungen aus einer sogenannten Kreditrahmenversicherung als Einkommen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.01.2013

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einem Internat · Erforderlichkeit des Besuchs einer Schule mit einem … · Entfernung zum Wohnort 130 km

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 08.01.2013 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 08.01.2013

Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung eines Pflegegeldes nach der Pflegestufe II für die Zeit ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 08.01.2013

Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung nach Pflegestufe 2

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.01.2013

Die Kläger haben erstinstanzlich mit ihrem Hauptantrag die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 08.01.2013

Bindung des Hilfebedürftigen und des Sozialhilfeträgers an den Umfang des in der Zielvereinbarung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 08.01.2013

Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung von Pflegegeld der Pflegestufe II ab dem 1. Dezember 2007 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 08.01.2013

Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung nach Pflegestufe 2 bei Folgen einer frühkindlichen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 04.01.2013 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Ungleichbehandlung

aktueller Rentenwert <Ost> · Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Rostock 8. Kammer Beschluss 03.01.2013 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Kostenübernahme für einen Integrationshelfer bei Besuch … · Erforderlichkeit des Hortbesuchs · Erleichterung des Übergangs von einer Förderschule zu einer …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 03.01.2013

Verrechnung von Forderungen der Beigeladenen mit Rentenzahlungen der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Beschluss 03.01.2013

Ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, entscheidet das Gericht auf …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 03.01.2013

Sozialleistungsrecht: Verrechnung von Erstattungsansprüchen

Anforderungen an die Bestimmtheit des Verrechnungsbescheides · Verrechnung bei Wohnsitz im Ausland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 29.12.2012

Der Kläger begehrt mit dem vorliegenden Verfahren die Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 28.12.2012

Höhe des Stundenlohns für selbstorganisierte Pflegeassistenz

Sozialhilfe · SGB XII · angemessene Kosten · Pflegeassistenz · Lohnhöhe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.12.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung einer höheren Verletztenrente aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 27.12.2012 LS

Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller bis zur bestandskräftigen Entscheidung …

Sozialrecht

SG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 27.12.2012

Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme zur Beauftragten für Qualitätsmanagement im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 26.12.2012 LS

Rentenversicherung – Versorgungsausgleich

Geltendmachung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 17. Kammer Urteil 22.12.2012

Streitig ist die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 12. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 1

Im zugrunde liegenden Verfahren wendet der Kläger sich gegen einen Sanktionsbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss 21.12.2012

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · keine Kostenübernahme für ergänzende Pflegeleistungen durch … · Auswahl einer geeigneten Einrichtung · Deckung des gesamten Pflegebedarfs nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 21.12.2012

Der Beschluss des Sozialgerichts ist nicht zu beanstanden

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 21.12.2012

Der Antragsteller zu 1) und die Antragstellerin zu 2) sind verheiratet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihr für eine kieferorthopädische Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.12.2012 LS

Für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "hauptberuflich" ist bei Rentenbeziehern eine am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung, einstweilen Arbeitslosengeld II für die Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.12.2012

Streitig ist die Höhe von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Zeitraum 1. Juni 2006 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.12.2012

Herabbemessung des Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.12.2012

Anspruch des Ausländers auf ungekürzte Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 19. Senat Beschluss 20.12.2012

Streitig ist, ob einer Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 2

Das Gericht kann gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Antrag in den Fällen, in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 20.12.2012

Streitig ist die gesamtschuldnerische Haftung des Klägers als Landwirt für Beiträge in Höhe von 3.462,00 Euro …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Urteil 20.12.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Kosten der Unterkunft einschließlich …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – Grad der Behinderung

Diabetes mellitus · Versorgungsmedizinische Grundsätze · außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellage · GdB von 50

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Urteil 20.12.2012

Die Beteiligten streiten um die zusätzliche Übernahme der Kosten für Nachtwachen zur Beaufsichtigung der …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

weiteres Gutachten · Untersuchungsmaxime

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 20.12.2012

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin sind hinsichtlich der Ablehnung der Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 20.12.2012 LS

Schwerbehindertenrecht – rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

besonderes Interesse · abschlagsfreie Altersrente · Stichtag · GdB-Feststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Urteil 20.12.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Kosten der Unterkunft einschließlich …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Urteil 20.12.2012

Die Beteiligten streiten um die zusätzliche Übernahme der Kosten für Nachtwachen zur Beaufsichtigung der …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 30

Elterngeld – Höhe

Berechnung · vorzeitige Geburt · Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss · Gleichheitssatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 20.12.2012

Streitig ist noch, ob die Tätigkeit des Klägers in der Firma Fliesen T in der Zeit vom 01.01.1997 bis zum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.2012

Ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass der Beklagte für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. April 2009 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Beschluss 20.12.2012

Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat dem Antrag der Antragsteller (portugiesische Staatsangehörige) auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 1. Senat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der ihr für eine kieferorthopädische Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 20.12.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit … · Alterssicherung der Landwirte · nahtloser Übergang · landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen