Urteile zu § 193 SGG – Seite 501

Erwerbsminderungsrente · Versicherungspflicht · Schwerbehinderung · Arbeitsunfähigkeit · Sozialgesetzbuch VI

Grundsicherung · Unterkunftskosten · Heizkosten · SGB II · Leistungsbemessung

kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · verfassungskonforme Auslegung

Grundsicherung · Kosten der Unterkunft · Heizkosten · SGB II · Mietpreiserhöhung

Auffangversicherung · Krankenversicherungspflicht · Rückkehr aus dem Ausland · Versicherungspflicht nach Rentenbezug · Nachweis der vorherigen Versicherung

Jahresarbeitsentgeltgrenze · Versicherungsfreiheit · gesetzliche Krankenversicherung · Elternzeit · Versicherungspflicht

Kostenauferlegung bei ungenügender Begründung des … · Kassenärztliche Vereinigung · Vertragsarzt · Regelleistungsvolumen

Feststellung von Schädigungsfolgen · Versorgung · tätlicher Angriff · volle richterliche Überzeugung (Vollbeweis

Rechtsschutzbedürfnis · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG · Verfassungsrecht

Darlegung · erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Ersetzung der Arbeitslosmeldung im Wege des …

Berücksichtigung einer Fahrtkostenerstattung durch den …

keine besondere Aufforderung im Einzelfall gem § 6 Abs 1 S … · Eingliederungsvereinbarung gem § 15 SGB 2 · Weg zum Vorstellungsgespräch

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung

Klagebegehren hier: höheres Übergangsgeld gemäß § 21 SGB 6 …

Einkommensberücksichtigung · Qualifizierungsentgelt während einer Ausbildung mit … · zweckbestimmte Einnahme

laufende Altersversorgung · alleinige Beitragstragung des Arbeitnehmers nach … · kein Wechsel des Versicherungsnehmers · Gleichstellung mit einmaligen Kapitalleistungen aus …

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen · Selbstständigkeit · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

mitgliedstaatliche Versicherungszeit · europäisches Koordinationsrecht

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes · Nachweis eines vorsätzlichen und rechtswidrigen Angriffs · Anordnungsanspruch · Fehlen des Anordnungsgrundes bei Bezug laufender Leistungen …

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · inhaltliche Auseinandersetzung mit einschlägiger … · Gewaltopferentschädigung

Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Rechtsmittelbelehrung · keine Auslegung oder Umdeutung in Nichtzulassungsbeschwerde