Urteile zu § 193 SGG – Seite 510

Sozialgerichtsgesetz

44.164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.164 Entscheidungen

BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Bezeichnung der Divergenz · abweichender Rechtssatz · unterschiedliche Lebenssachverhalte · Arbeitslosengeldanspruch

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Hamburg 40. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109

arbeitstechnische Voraussetzung · Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 iVm Abs 1 S 2 SGB 7 · neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss griechischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Durchsetzung von Bagatellbeträgen im … · Anspruch auf Vereinheitlichung des Auszahlungstermins …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Halle 24. Kammer Urteil LS
Rente wegen voller Erwerbsminderung

Aufgabe einer Teilzeitbeschäftigung -Verschlossenheit des … · Rentenbeginn

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an das Rechtschutzbedürfnis im Eilverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit dem EuFürsAbk · Wirksamkeit des am 19.12.2011 erklärten Vorbehalts der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg Urteil zitiert von 2
Sperrzeit wegen Fahrerlaubnisentzug nach Rotlichtverstoß

Sperrzeit · Fahrerlaubnisentzug · Arbeitslosigkeit · fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs · fristlose Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 12. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

regelmäßig keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen … · Vergleichbarkeit mit Tilgungsleistungen · Vermögensbildung · ausnahmsweise Berücksichtigung bei baldigem Ende der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss · Anhörungsmitteilung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen