Urteile zu § 193 SGG – Seite 514

Sozialgerichtsgesetz

44.164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.164 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 67
Krankenversicherung – Krankenkassenwechsel

Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen … · Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger … · Off-Label-Use · grundrechtsorientierte Leistungsauslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattungsansprüche

vorrangiger Übergang auf Sonderrechtsnachfolger bei Tod des … · ärztliche Aufklärungsmängel · keine Erweiterung des Leistungskataloges · Voraussetzung eines Naturalleistungsanspruchs für einen …

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 96. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · keine Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Düsseldorf Urteil
Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte

elektronische Gesundheitskarte · Datenschutz · Gesetzliche Krankenversicherung · Zwang zur Datenübermittlung · Leistungsinanspruchnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermutung für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei … · Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit im Verfahren …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Sozialhilfe · kein Leistungsausschluss wegen einer dem Grunde nach …

Sozialrecht Abgeändert
LSG NRW Beschluss
Vorläufige Gewährung von Regelbedarfen nach SGB II

Einstweilige Anordnung · SGB II · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · vorläufiger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsverfahren · Unterbrechung des Leistungsbezugs · erneute Übergangsfrist für die Kostensenkung · Einzelfallprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung der Landwirte

Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als … · keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht · landwirtschaftliches Unternehmen · Bodenbewirtschaftung · Mindestgröße

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 31. Kammer Urteil LS
Rentenversicherung – Altersrente

Zulässigkeit der Verrechnung von rückständigen Beiträgen … · Auslandswohnsitz · Sozialhilfebedürftigkeit im Aufenthaltsstaat · Vertragsstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung der Rentner

nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur … · "Entfallen von Aufwendungen" und Erstattung der zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben