Urteile zu § 193 SGG – Seite 521

Sozialgerichtsgesetz

44.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.174 Entscheidungen

SG Schwerin 3. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Disziplinarmaßnahme

Einführung von Vorschriften über Kostentragung aufgrund … · Kostenfestsetzung · Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der …

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 98
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen … · Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente · kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit

arbeitstechnische Voraussetzung · ionisierende Strahlung · Radarstrahlenexposition · Nachweisschwierigkeiten

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 172. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Direktauszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens … · Unterlassung der Minderung der Leistungen für Unterkunft … · öffentlich-rechtlicher Erstattungs- bzw …

Sozialrecht
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 147
Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 124. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Sozialrecht
SG Mainz 10. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

kein Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten bei Zuzug aus … · abweichende Erbringung von Leistungen · vom Regelbedarf umfasster oder nicht umfasster Bedarf

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Angemessenheitsprüfung im Land Berlin · Mietspiegel als Bezugsnorm für die Angemessenheitsprüfung · Anforderungen an die Zusicherung der Übernahme von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen