Urteile zu § 193 SGG – Seite 56

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Unterkunftskosten · gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen · Kopfteilprinzip

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums · Taxikosten für Fahrten von und zur Schule · Einsatz von Einkommen und Vermögen

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Vollbeweis der versicherten Tätigkeit · sachlicher Zusammenhang · Aufsuchen eines Anwalts wegen Kündigung · keine Heilung durch Rücknahme der Kündigung durch den …

Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Notwendigkeit der Förderung

Abrechnung · Zufluss vorrangiger Mittel im Zeitraum der Zuschussgewährung · Durchführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB 2 · teilnehmerbezogene Kosten

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Möglichkeit der Rücknahme eines Antrags nach § 41a Abs 3 S … · Beratungspflicht des Jobcenters · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach … · begrenzte Privilegierung · Beginn des Altersrentenanspruchs · vorzeitige Altersrente mit Abschlag

Erfolg des beklagten Sozialversicherungsträgers … · Entscheidung über einen Hilfsantrag im Berufungsverfahren · Beweiserhebung durch Gutachten · Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson während der …

Verpflichteter · Unzumutbarkeit der Kostentragung

rechtliches Gehör · soziales Entschädigungsrecht · GdS-Bewertung · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Grundsatzrüge · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über den …

Hörgerät · 10% besseres Sprachverstehen im Freiburger Sprachtest · objektiv messbarer wesentlicher Gebrauchsvorteil eines … · keine Möglichkeit zur vertraglichen Regelung einer …

Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 · Unfallereignis · gesundheitsschädigende Einwirkung · Nachweis im Vollbeweis

Zulassungsbedürftigkeit · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 … · wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wille des Widerspruchsführers · objektiver Empfängerhorizont · Bestandskraft des Widerspruchsbescheids · Ablehnung weiterer Unfallfolgen

Schwerbehindertenrecht · Schwerbehindertenausweis · öffentliche Urkunde · keine Verwaltungsaktqualität

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei … · Aufhebungsvertrag

Einkommensberücksichtigung und -bereinigung · Absetzbarkeit des Semesterbeitrags bei Bezug von Leistungen … · Absetzbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung eines …

Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur … · Abgrenzung von Erhaltungsmaßnahmen zu … · Dachreparatur · baurechtswidriger Zustand

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · Schenkung eines Geldbetrags für Pilgerfahrt nach Mekka

einheitlicher Entschädigungsanspruch · Bemessung des Verzögerungsumfangs · Maßgeblichkeit des verbundenen Verfahrens mit den meisten … · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro …

Einkommensberücksichtigung · nachträglich gezahltes Übergangsgeld · einmalige oder laufende Einnahme · Begriff der Nachzahlung

selbstständig tätiger Handwerker · Kommanditist und Betriebsleiter einer in die Handwerksrolle … · Erfüllen der Voraussetzungen für die Eintragung in die …

Versorgungsbezug · Kapitalleistung aus einer Direktversicherung · Auszahlung des Rückkaufswerts nach Kündigung der …