Urteile zu § 193 SGG – Seite 95

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz … · Entscheidung des "kleinen Senats" über …

Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines … · kein Ermessensspielraum · Unterschied zur Antragsaufforderung durch den … · Verfassungsmäßigkeit

Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung · Ablehnung einer Förderung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis … · fehlerfreie Ermessensausübung

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Obliegenheit der Gehörsverschaffung · Inanspruchnahme der Dienste eines anwesenden Dolmetschers …

Begriff der "Leistung" in § 18b Abs 5 S 2 SGB 4

Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

SGB II · Vertretungsvollmacht · Widerspruchsverfahren · Zulässigkeit · Bedarfsgemeinschaft

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthalt aus familiären Gründen · Familiennachzug zu Deutschen · Anwendbarkeit auf den sorgeberechtigten Elternteil eines …

Zu den Voraussetzungen des Mehrbedarfs für Alleinerziehende …

Begutachtung · Zuordnung der Verwendung eines TENS-Gerätes zu § 14 Abs 2 … · Abgrenzung „Körpernahe Hilfsmittel“ von „Therapiemaßnahmen …

weitere Unfallfolge · haftungsausfüllende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Nichtfeststellbarkeit: posttraumatische Belastungsstörung

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich · auflösende Bedingung · Sicherung des Anspruchs auf eine Sozialabfindung vor … · Fälligkeitszeitpunkt

Rüge eines Verfahrensmangels · Mängel des Verwaltungsverfahrens

Anspruch einer Schwangeren auf Versorgung mit einem nicht … · Schutz des ungeborenen Kindes vor einer Infektion · überwiegende Wahrscheinlichkeit der Geburt eines gesunden … · keine notstandsähnliche Situation

Sperrfrist · zwischenzeitliche Bewilligung von SGB 2-Leistungen · Fortsetzung der Rechtsverfolgung unter Hinweis auf …

Rückforderung · Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Kontovollmacht · Verfügung durch "Zulassen" eines banküblichen …

Verfahrensmangel · Entscheidung über missbräuchliches Ablehnungsgesuch unter … · Anhörungsrüge · unterbliebene Terminvertagung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · selbstständige Tätigkeit · tatsächlich erzielte beitragspflichtige Einnahmen für die … · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · verständliche abstrakt-generelle Rechtsfrage · Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des … · fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu § 23a …

Lipofilling zur Brustangleichung nach Krebserkrankung · Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative · theoretisches Rezidivrisiko keine medizinische … · gesteigerte Aufklärungspflicht der Krankenhausärzte

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch … · Kostenabgrenzung

MdE-Bemessung · chronisches Stauungsödem der Beine

Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist des § 50 Abs 4 S 1 … · Sonderregelung · Voraussetzungen für ein Eingreifen der verlängerten …

Fristversäumnis · Formverstoß · elektronischer Rechtsverkehr · Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg gem § 65a …

Verfahrensfehler · gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands