Urteile zu § 197a SGG – Seite 184

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Vergabeverfahren im Arzneimittelbereich

Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer · parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der … · kein Ausschluss der Medikamentenbeschaffung durch den … · Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen

Verfahrensmangel · Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters · Entscheidung über Prozessfähigkeit

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Schiedsstelle nach § 129 Abs 8 SGB 5

gerichtliche Kontrolle des Schiedsspruches

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 30
Krankenversicherung – Krankenhaus

Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
LSG Hessen 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung durch den Heimträger, der … · Anspruch der juristischen Person des Öffentlichen Rechts … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Marburg 12. Kammer Urteil
Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung · Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 8
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 … · Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung …

Sozialrecht
SG Marburg 11. Kammer Urteil
Vertragsärztliche Vergütung – Regelleistungsvolumen

arztgruppen- und schwerpunktgleiche Gemeinschaftspraxen · Anspruch auf Gemeinschaftspraxiszuschlag im Quartal I/09 · Beachtung der Vorgaben des Bewertungsausschusses

Sozialrecht Aufgehoben