Urteile zu § 197a SGG – Seite 185

Sozialgerichtsgesetz

11.130 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.130 Entscheidungen

SG Marburg 11. Kammer Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Honorarverteilungsvertrag · Einzelfallprüfung über Ausschluss einer Praxis von der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Geltendmachung eines Verzugsschadens · kein öffentlich-rechtlicher Vertrag · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 53
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für … · Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes · Verwertung keine besondere Härte · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht
LSG Hessen 4. Senat Urteil zitiert von 1
(Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Auslegung der Ausnahmeregelung nach Ziff 6.3 des … · Ausnahme vom Regelleistungsvolumen unter Berücksichtigung … · Rechtswidrigkeit des Honorarverteilungsvertrages als … · keine notwendige Beiladung der Landesverbände der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – integrierte Versorgung

Anschubfinanzierung · Einbehalt nur bei geschlossenen Verträgen gerechtfertigt · Begriff des Einbehaltens · kein Rückforderungsanspruch nach den §§ 812ff BGB

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 4. Senat Urteil zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag

Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen · Änderungen an den arztgruppenspezifischen Fallpunktzahlen · Beurteilungsspielraum · Sicherstellung der ärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

Verlängerung des Ruhens der Zulassung · Ende der Zulassung bei Gründung einer Privatpraxis im … · Entziehung wegen angenommener Alkoholabhängigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress

Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen des Off-Label-Use · Erforderlichkeit eines Vorverfahrens als Klagevoraussetzung · gleichzeitige Einlegung des Widerspruchs durch Klage · Verlängerung der Klagefrist durch fehlerhafte oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Normenfeststellungsklage · Regelung Nr 31 in Anlage III der Arzneimittelrichtlinien … · Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 34
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Sozialrecht