Urteile zu § 197a SGG – Seite 186

unentschuldigtes Nichterscheinen · Verhängung eines Ordnungsgeldes gem § 202 SGG iVm § 141 Abs … · Abgrenzung zu § 380 ZPO · Ermessensentscheidung: Entschließungsermessen

Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 · Regelstreitwert

Entgeltumwandlung · mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit … · Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung · Formerfordernis

keine rückwirkende Genehmigung · Berechnung der Abschlagszahlungen · Streitwertfestsetzung

nachträgliche Berichtigung der Angaben zu den Sachkosten … · keine Verpflichtung der KÄV zur Prüfung der Abrechnung auf …

keine rechtswidrige Untätigkeit des Gemeinsamen …

Zulässigkeit der Nichtanwendung der Mehrzeitenregelung und …

Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung · Angabe der Berechnung des Nachhaltigkeitsfaktors in den … · Rechtsgrundlage für die Berechnung der Durchschnittshonorare

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten …

Feststellungsbescheid über das Bestehen der … · Erbengemeinschaft als Arbeitgeber

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Bestimmung der angemessenen Gebühr · individuelle Einzelfallbetrachtung · Mittelgebühr

Erlass einer einstweiligen Anordnung · wesentlicher Nachteil · Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · kein Erlass von einstweiligen Verfügungen nach § 12 Abs 2 …

fehlende Hilfsmitteleigenschaft

kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen · nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im … · Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als …

Arbeitsentgelt

Höhe der Kostenübernahme · Wahrscheinlichkeit des Zurechnungszusammenhangs zwischen …

Verletzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · Überschreitung der Veränderungsrate bei Erhöhung des …

Orthopäde mit Zusatzbezeichnung Chirotherapie · Entfernung von 10 km zum Hauptpraxissitz · keine Versorgungsverbesserung · behindertengerechte Ausgestaltung der Zweigpraxisräume hat …

Zweigpraxis · Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung am Ort des … · Verletzung der Residenzpflicht · Berücksichtigung von Entfernungen und Wegezeiten

Ausgleichsregelung zur Vermeidung von praxisbezogenen … · Rechtmäßigkeit der nachträglichen sachlich-rechnerischen …

Rechtsfähigkeit eines MVZ · keine erweiternde Auslegung von § 103 Abs 4a S 1 SGB 5

Rechtmäßigkeit des Abzugs eines Betriebskostenanteils zur …