Urteile zu § 197a SGG – Seite 27
Sozialgerichtsgesetz
11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.128 Entscheidungen
Ermittlung des Herstellerabschlags · mehrere Vergleichsarzneimittel · Bildung eines arithmetischen Mittelwerts zur Bestimmung des …
Beitragsnachforderung · Entstehen von Beitragsansprüchen
Nachbesetzungsentscheidung · Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Nichtanwendbarkeit bei mehrheitlich von Kapitalinvestoren … · Bestandsschutzregel des § 103 Abs 4 S 4 SGB 5
Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag
aufschiebende Wirkung · Beitragsbescheid · Testamentsvollstreckung · Gesellschaftsrecht · Sozialversicherungspflicht
Nichterfüllung von Mindestanforderungen einer … · kein automatischer Vergütungsausschluss · Regelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · vollständiger Wegfall des Vergütungsanspruchs nur dann …
Kodierung · CPAP-Beatmung eines frühgeborenen Neugeborenen · Berechnung der Beatmungsstunden · Auslegung/Anwendung der Kodierregel Nr 1001l DKR 2015
Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Inanspruchnahme von Leistungen · Beweisvereitelung durch den Kläger · Beweislastumkehr · Verwirkung des Beitragserstattungsanspruchs
§ 115a SGB V · vorstationäre Behandlung · Notarztprotokoll · Verordnungspflicht · Krankenhausvergütung
Gleichrangigkeit von Entscheidungen über Anträge auf … · Auswahlentscheidung · Beurteilungsspielraum
Tourguide · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Notarzt im Rettungsdienst · feingliedrige Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Honorarabrechnung · Abrechnungsbetrug · Plausibilitätsprüfung · Sozialversicherungsrecht · Rückforderung
individuelles Leistungsbudget · geänderte Leistungsbewertung (hier: der periradikulären … · fachgruppentypische Leistung · kein außergewöhnlicher Grund für die Anpassung des …
Ehrenamt · Sozialversicherungspflicht · Betriebsprüfung · SGB IV · Arbeitsverhältnis
Kurzfristige Beschäftigung · Versicherungspflicht · SGB IV § 8 Abs. 1 Nr. 2 · Berufsmäßigkeit · Minijob
elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF
Zulassungsausschuss · Ermittlung des Versorgungsbedarfs · Beurteilungsspielraum
kurzfristige Beschäftigung zwischen Freiwilligendienst und … · Prüfung der Berufsmäßigkeit · Arbeitshilfe der Minijobzentrale und …
Gesellschafter-Geschäftsführer · Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Betriebsprüfung · SGB IV § 28p
Sonderbedarfszulassung · Bedarfsplanungs-Richtlinie · Versorgungsgrad · Fachärztliche Versorgung · Job-Sharing
beigeordneter Rechtsanwalt · Fälligkeit der Vergütung · Verjährung · Tod des Auftraggebers
Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten · kein Vergütungsausschluss
Aufschiebende Wirkung · Beitragshaftung · Unfallversicherung · Nachunternehmer · Unbedenklichkeitsbescheinigung
Berufsausübungsgemeinschaft · keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen … · Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG
Strukturmerkmale · OPS-Code · SGB V · Bescheinigungspflicht · Sozialrecht
Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen
Golflehrer mit einem vom Verband der Berufsgolfer … · Auftragsverhältnis · Dienstleistungsvertrag über eine freiberufliche … · abhängige Beschäftigung
RVG · fiktive Terminsgebühr · Erledigungserklärung · Kostenverteilung · analoge Anwendung
sachlich-rechnerische Richtigstellung · Hausärztliche Versichertenpauschale · Erforderlichkeit eines Arzt-Patienten-Kontaktes · grob-fahrlässige Abgabe einer unrichtigen …