Urteile zu § 197a SGG – Seite 28

Sozialgerichtsgesetz

11.128 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.128 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

objektive Klagehäufung · Darlegung von Zulassungsgründen für jeden prozessualen … · Verfahrensmangel · fehlende Teilverweisung an ein Zivilgericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Insolvenzverfahren

fehlerhafte Beitragsentrichtung seitens des … · Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung mittels …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrlehrer · Fahrlehrererlaubnis ohne Fahrschulerlaubnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS
Aufsichtsrecht – Soziale Pflegeversicherung

Pflegekasse · Beteiligung privater Dritter an der Wahrnehmung ihrer … · Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage iSd § 197b SGB 5

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 120. Kammer Urteil LS
Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10

rechtswirksame Geltendmachung des Erstattungsanspruchs des … · Mitteilung der im Einzelfall für die Entstehung des … · Neuanspruch auf Arbeitslosengeld wegen … · erbrachte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Maurer für einen Hoch- und Tiefbaubetrieb · fehlende Eintragung in der Handwerksrolle · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem LSG · sechsmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit · keine instanzübergreifende Konsumtion von Vorbereitungs … · keine Entschädigung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

regelmäßige Verrichtung von Tätigkeiten in den Bereichen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 · keine dem Staat zurechenbare Verzögerung · über 7 Jahre anhängiges Verfahren in einer Instanz

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Verfahren zur Kostengrundentscheidung · eigenständiges Gerichtsverfahren · Bedeutung des Verfahrens · objektivierte Betrachtung

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Bescheinigung über die Einhaltung von Strukturmerkmalen iSd … · objektives wirtschaftliches Interesse · wirtschaftlicher Vorteil · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Voraussetzungen des OPS-Kodes 8-98f bis 31.12.2020 · eigenes Klinikum im Sinne einer rechtlichen Trägerschaft · keine Rückwirkung der späteren Änderung mit Wirkung zum …

Sozialrecht Aufgehoben