Urteile zu § 197a SGG – Seite 82

Sozialgerichtsgesetz

11.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.129 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Restschuldbefreiung · Auswirkung auf eine in einem beendeten Insolvenzverfahren … · Vorliegen einer Ausnahme nach § 302 Nr 1 InsO · Feststellung, ob eine vorsätzlich begangene unerlaubte …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 56. Kammer Urteil LS
Einzugsstelle – Schadensersatzanspruch

Pflichtverletzung · Erlass von Säumniszuschlägen nach erheblich verzögerter …

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Festbetragsfestsetzungsverfahren · Bildung von Festbetragsgruppen · Zuordnung von Arzneimitteln mit denselben Wirkstoffen … · Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 5
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers … · Schriftform · unwirksame Vereinbarung · schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Kostenbefreiung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Gerichtskostenfreiheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskosten

Erstattungsstreitigkeit zwischen zwei Sozialhilfeträgern · Wegfall der Kostenbefreiung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 11. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG · Tod des Leistungsberechtigten · kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Streitwert des Klageverfahrens · höherer Gegenstandswert im Vorverfahren · abweichende Festsetzung · Kostenfestsetzungsbeschluss

Sozialrecht Aufgehoben
SG Speyer 1. Kammer Urteil LS
Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers

Insolvenz des Nachunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG · kein gesetzlicher Forderungsübergang · vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Kassenärztliche Vereinigung · Geltendmachung der Erstattung überzahlter Vorschüsse · Anwendbarkeit des § 42 SGB 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Teilzeitstudium · Studienumfang · keine Inanspruchnahme des Werkstudentenprivilegs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Angemessenheitsprüfung · Abwarten auf entscheidungserhebliche Leitentscheidung keine … · faktische Aussetzung bis zur Rechtskraft der … · Zustimmung der Beteiligten nicht erforderlich

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben