Urteile zu § 197a SGG – Seite 85

Sozialgerichtsgesetz

11.129 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 197a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.129 Entscheidungen

SG Berlin 83. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Pathologie

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und … · Prüfung der Fachgebietszugehörigkeit · Abstellen auf die aktuelle Weiterbildungsordnung (hier: der … · Teilnahmeverpflichtung an Kolloquium gemäß LaborRL

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 · pauschalisierte Beitragserhebung · Gestaltungsspielraums des Unfallversicherungsträgers · Beitragssatzung: Kombination der vom Gesetzgeber für die …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aktivlegitimation

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers · kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § … · konventionskonforme Auslegung von § 198 Abs 5 S 3 GVG

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – neue Untersuchungsmethode

Zweistufigkeit des Verfahrens nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Anforderungen an die Annahme eines Antrags auf Erprobung … · hinreichendes Potenzial · Abwägung mit anderen Methoden

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen … · Prüfungsmaßstab · abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage · keine vollständige Aufklärung möglich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Aufsichtsbehörde

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen · Auskunftsanspruch gegen Unterhaltspflichtige · hinreichende Anhaltspunkte für ein jährliches … · keine Beschränkung auf öffentlich zugängliche Informationen

Sozialrecht Klage abgewiesen