Urteile zu § 197a SGG – Seite 86

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Vollbeweis · ungeklärte Umstände

Krankenkasse · kein Anspruch gegen Krankenhausträger auf Erstattung von … · Verletzung vertraglicher Nebenpflichten · Beurteilung nach Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der …

Untersuchung der Netzhaut zum Ausschluss eines …

mündlicher Vertrag · Stundenlohn · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Beitragsberechnung · Satzung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten … · bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstab · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen einer ambulanten … · ärztliche Verordnung mit Unterschrift

Gegenstandswert · Überleitungsanzeige · SGB X · RVG · GKG

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · getrennte Klageverfahren in derselben Angelegenheit

Verwaltungsaktbefugnis · Einkaufspreise der Lohnhersteller von Auskunftspflicht … · Angabe der Pharmazentralnummern und Bezugsdaten · zumutbarer Zeitaufwand

Nichterreichen des Beschwerdegegenstandes in Höhe von 200 … · einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Beschwerdewert · Berechnung

aufschiebende Wirkung · Beitragspflicht · Sozialgerichtsgesetz · Interessenabwägung · Vollzugsrisiko

keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · keine Verweisung an die zuständige Vergabekammer oder das …

zweistufiges Verfahren bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes …

Verjährungshemmung gem § 113 Abs 2 SGB 10 iVm § 203 S 1 BGB · Begriff "Verhandlung" · kooperative Ermittlungen des Erstattungssachverhalts

Vergaberecht · Sozialgerichtsbarkeit · Hilfsmittelversorgung · SGB V · EU-Schwellenwert

Aufteilung einer stationären Krankenhausbehandlung in zwei … · unzulässiges Fallsplittung

Erstattungspflicht für geleistete Umsatzsteuerzahlungen

unzulässige Einstellung eines Verwaltungsverfahrens · Antragsrücknahme · Schweigen · Zuständigkeit

Deutsche Rentenversicherung Bund · Sperrwirkung · nachfolgendes Verfahren der Einzugsstelle · Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers …

Anfrageverfahren der Einzugsstelle nach § 7a Abs 1 S 2 Alt … · Arbeitgeber · natürliche Person · kontoführender Rentenversicherungsträger

Arbeitgebermeldung · Klagebefugnis für DRV Bund · Verwirkung prozessualer Rechte · kollusives Zusammenwirken

Einzugsstelle · Deutsche Rentenversicherung Bund · keine Anwendung von § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 auf Gesellschaft … · Arbeitgeberbegriff

einstweilige Anordnung · Rechtsweg · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in … · keine Verweisung an Vergabekammer

Versicherungspflicht · Sachmittelüberlassung · Abhängige Beschäftigung · Statusfeststellung · SGB IV