Urteile zu § 197a SGG – Seite 91

nichtrechtsfähige Personenvereinigung · "Indigenes Volk G"

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Erhebung von Säumniszuschlägen bei verspäteter Zahlung von … · Anforderung an die Ermessensausübung

kein einheitlicher Apothekenabgabepreis bei Lieferungen … · Umsatzsteuerpflicht der Krankenkasse · kein Verstoß gegen den freien Warenverkehr bei fehlendem …

Versicherungspflicht · GbR · Mitgesellschafter · Beitragsnachforderung · Sozialversicherungsrecht

Anwendungsbereich

kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG, wenn der als …

Berechtigung zur Stellungnahme bei primärer … · Entscheidung über die Einbeziehung in den Kreis der … · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs

Wirksamkeit der Bewilligung gegenüber dem Versicherten · Auswahl des Leistungserbringers durch den Versicherten · Geltendmachung rückständiger Zahlungen im Wege des …

Auffangpflichtversicherung · keine Anzeige durch den Versicherten · Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung

wirtschaftliches Risiko

Operationsstatus · keine Klärung in einem Revisionsverfahren

Poliklinik · Investitionskostenabschlag · Dialysekosten · Sprechstundenbedarf

Bildung des Erstattungsbetrags · schriftliche Begründung · Nachvollziehbarkeit der Preisbildung · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung bei unterschiedlich …

Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsstelle · Überprüfung durch das Gericht · Offenlegung des zugrunde gelegten Tatsachenstoffes · Rechtswidrigkeit der Mischpreisbildung in der Konstellation …

Beitragsnachforderung · Anspruch des Leiharbeitnehmers nach § 10 Abs 4 AÜG aF · einmalig zu zahlendes Entgelt · für Entstehen der Beitragsansprüche gilt bei Einmalzahlung …

analoge Anwendung des § 288 BGB · Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 · kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 · Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen …

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Schiedsspruches …

kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für …

Verjährung des Erstattungsanspruchs · keine Hemmung der Verjährung: Anforderung der … · schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gem § 111 SGB 10 · Verwaltungsvereinbarung VV Generalauftrag Verletztengeld …

sachlicher Zusammenhang · geringfügige Unterbrechung · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Kaufen eines "Coffee-to-go" im Vorübergehen

Krankenversicherung · Vorstandsvorsitzender · Zusatzvertrag zum Basisdienstvertrag · zusätzliche Vergütung

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Ladung · Festsetzung eines Ordnungsgeldes

keine Sperrwirkung gem § 93 InsO