Sozialrecht
Urteile zu § 199 SGG – Seite 6
Sozialgerichtsgesetz
383 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 199 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
383 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht
SGB II · Freizügigkeitsrecht · einstweilige Anordnung · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Unionsbürger
Sozialrecht Abgeändert
einstweilige Anordnung · Zwangsvollstreckung · Sozialgerichtsbarkeit · aufschiebende Wirkung · § 199 SGG
Sozialrecht
Sozialrecht
einstweilige Anordnung · Unterlassungsgebot · Verfolgungsverjährung · Tätigwerden des Antragstellers innerhalb der Monatsfrist …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vollstreckung
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fürsorgeabkommen
Sozialrecht Abgeändert
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der auf der Grundlage von Art. 16 Buchstabe b) des Europäischen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Rechtsdurchsetzung einer Anordnung der aufschiebenden …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch erwerbsfähiger Unionsbürger auf Leistungen der … · Prüfungsmaßstab im einstweiligen Rechtsschutz · Prüfung der Europarechtskonformität des … · Beiladung des Sozialhilfeträgers im Rechtsstreit gegen …
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss niederländischer Staatsangehöriger · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Rechtszeitigkeit der Erklärung eines Vorbehalts gegen die …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Arbeitslosengeld II · Streit um eine Zusicherung nach § 22 Abs 4, Abs 5 SGB 2
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …
Sozialrecht Abgeändert
Kosten der Unterkunft · Interessenabwägung im Verfahren über die Aussetzung der …
Sozialrecht
Interessenabwägung · Fehlen eines wirtschaftlichen Vorteils im Falle einer …
Sozialrecht
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für einstweiligen Rechtsschutz bei eingelegter Berufung gegen eine …
Sozialrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung · Gebühr gem RVG-VV Nr 3501 · Vergleichbarkeit: Beschwerde-, Nichtzulassungsbeschwerde …
Sozialrecht Abgeändert
PKH-Antrag · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund des … · PKH-Beschluss · keine materielle Rechtskraft
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung · nicht vollstreckungsfähiger Inhalt · rechtsgestaltende Wirkung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Sanktion · Beschwerdeunzulässigkeit · Sozialgerichtsgesetz · Eilverfahren
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen