Urteile zu § 202 SGG – Seite 3

Sozialgerichtsgesetz

3.307 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.307 Entscheidungen

SG Berlin 44. Kammer Urteil LS
Erstattung der Kosten des Vorverfahrens

Erfolg des Widerspruchs · formale Betrachtungsweise · ursächliche Verknüpfung · Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Anforderungen an die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen … · Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 2
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Tod des Leistungsberechtigten · Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung … · Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 · Einrichtungsbegriff

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

betrieblich veranlasste Covid-19-Impfung eines … · Post-Vac-Syndrom · Kausalzusammenhang · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen … · Ansparung aus dem Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage · Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen … · Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der …

Sozialrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Prozessurteil statt Sachurteil · Entscheidungserheblichkeit · substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Saarland 20. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenerstattung

außergerichtliche Kosten · Rechtsanwaltsvergütung · Auslagenerstattung für Reisekosten bzw Abwesenheit · Grundsatz: Erstattung von Kosten eines ortsansässigen …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 9. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung · Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein · gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung · Darlegung von Aufklärungsbemühungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Urteil
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Einrichtungskette · Unterbrechung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen