Ermessen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · Bewertungsspielraum der beaufsichtigten Körperschaft bei … · nachträgliche Änderung des Schiedsspruches
Urteile zu § 29 SGG – Seite 4
Sozialgerichtsgesetz
537 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
537 Entscheidungen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Vertragsarztrecht · Aufsicht · Beanstandung einer Entscheidung des Schiedsamts
kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag auf …
Einlagen) - Klagebefugnis bei Verletzung der durch § 127 …
Rundschreiben des Bundesversicherungsamts · sachliche Zuständigkeit · keine Anordnung iS des § 54 Abs 3 SGG · keine Beratung iS des § 89 Abs 1 S 1 SGB 4
Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff … · Schiedsstelle · Beurteilungsspielraum · Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …
Ansetzung von Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen … · Abweichung von der Angabe im Nutzenbewertungsbeschluss des … · kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage statthaft · Klagebefugnis
GKV-Spitzenverband · Haushaltsplan · Beitrag nach § 20a Abs 3 S 4 SGB 5 an die Bundeszentrale … · Sperrvermerk nach Entscheidung des Verwaltungsrats
Rechtswegverweisung · fehlerhafter, aber wirksamer Verweisungsbeschluss des … · Rechtsanwendung durch die zur Entscheidung berufenen … · statthafter Rechtsbehelf
Verfahrensgegenstand im Berufungsverfahren · keine Sachentscheidung durch Berufungsgericht · Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags · Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für … · Sachaufklärung von Amts wegen · interne Plausibilitätskontrolle
erstinstanzliches Verfahren · Gerichtsbescheid · Innovationsfonds · kein Rechtsanspruch auf Fördermittel
Proteomanalyse des Urins zur Klärung einer diabetischen …
Schiedsspruch · eingeschränkte gerichtliche Überprüfung · zweistufiges Prüfungsschema · Schwerstpflegeeinrichtung für Mehrfachbehinderte
Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz · Krankenversicherung · Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier … · Schiedsstelle
Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses
Zustimmungsfähigkeit der Aufsichtsbehörde · Ermessenreduzierung auf Null · Neubescheidung
Auslegung von § 13 der Schiedsstellenverordnung …
Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht
Vertragsschluss mit privaten Beratungsunternehmen zwecks … · Aufsichtsbehörde · Verpflichtung zur Kündigung solcher Verträge
Vertretung
Biokost
europaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die … · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialrechtsweg
Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen …
Zahlung von Aufwandsentschädigungen und Provisionen an … · Aufsichtsklage
Versorgungsausgleich · Rentenberechnung · SGB VI · Entgeltpunkte · Rente
Ermessensentscheidung · Genehmigung einer automatischen Bezügeanpassung · Nichtausübung des Ermessens · Ermessensreduzierung auf Null
Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM · Höhe des Investitionsbetrages · Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der … · Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze
Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle … · Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Rechtmäßigkeitskontrolle
Proteomanalyse im Urin zur Erkennung einer diabetischen …
Vergütungsvereinbarung · gesondert berechnete Investitionskosten · Miete · konzernverbundene Unternehmen
eingeschränkte gerichtliche Kontrolle -Umfang der …
Festbetragsfestsetzung · zweistufiges Verfahren · Klage gegen Festsetzung durch GKV-Spitzenverband · keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen …
Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst · Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung · Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 · Plausibilitätsprüfung
Wiederholungsgefahr · Verletzung von nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften · vertragsärztliche Versorgung · hausarztzentrierte Versorgung
Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs · keine Heilung nach § 41 SGB 10