Urteile zu § 29 SGG – Seite 3

Sozialgerichtsgesetz

537 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

537 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 8
Krankenversicherung – Nutzenbewertung von Arzneimitteln

Nutzenbewertung nur Bewertung des medizinischen … · keine Nutzenbewertung ohne bestimmbare zweckmäßige … · zulassungsrechtlicher Solist · Off-Label-Use keine zweckmäßige Vergleichstherapie

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Vertragsärztliche Versorgung – Hochschulambulanz

Vergütungsverhandlung · Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Ausnahme bei geänderter Sach- oder Rechtslage · Leistungen einer Hochschulambulanz in einem mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · regelmäßige und zuverlässige Erreichbarkeit für das Kind · konkreter verfestigter Aufenthaltsort der Eltern · Umzug in einem kleinen Ort unschädlich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

erstinstanzliche Zuständigkeit · Eingliederungshilfe · Geltendmachung der Verpflichtung zum Abschluss einer … · keine Zuständigkeit des Sozialgerichts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss
Vertragsärztliche Vergütung – einstweilige Anordnung

eiliges Regelungsbedürfnis · honorarrelevante Maßnahme · Gefahr für Praxisexistenz oder Lebensunterhalt des … · Nicht-invasiver Pränataltest

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss

Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · Belegkrankenhaus

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss

Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · hochspezialisiertes Fachkrankenhaus

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung Klageantrag

Irrtum des Sozialgerichts über Bestandskraft eines … · vollständige Entscheidung über das Klagebegehren durch das … · keine Zurückverweisung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil LS
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

Hochschulambulanz · Festsetzung durch die Schiedsstelle nach § 18a KHG · Verzicht auf differenzierende Pauschalen · keine Überschreitung des Beurteilungsspielraums

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Aufsichtsrecht – vertragsärztliche Versorgung

keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen … · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – AMNOG-Verfahren

Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Aufsicht

Beanstandung von Beschlüssen des (Erweiterten) … · Beschluss vom 21.8.2018 über das zur Ermittlung der … · Beschluss vom 18.9.2018 zu Empfehlungen zur Vereinbarung … · rechtliche Vertretbarkeit

Sozialrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 29
Krankenversicherung – Arzneimittelvergütung

Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des … · Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der … · Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Aufsichtsrecht

Aufsichtsklage · Zulässigkeit · Anfechtung eines Verpflichtungsbescheids der … · Unfallversicherungsträger

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – fiktive Klagerücknahme

Rechtswidrigkeit der Betreibensaufforderung · Feststellung der Erledigung durch Klagerücknahme · keine Sachentscheidung · Zurückverweisung nach § 159 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Gemeinsamer Bundesausschuss – Erprobung einer Behandlungsmethode

Antragsverfahren nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Auswahl der Patientenklientel · keine hinreichende Konkretisierung · Entscheidungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zuständigkeit · Gericht der Hauptsache · Verhinderung von Rechtsprechungstourismus · Rechtsmissbrauch durch gezielte Inanspruchnahme des für die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des BMAS gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vereinnahmung von Mitteln für die Spitzabrechnung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …

Sozialrecht