Urteile zu § 29 SGG – Seite 6

Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der … · Kündigung der Leistungsvereinbarung · Auslegung von Kündigungsschreiben · außerordentliche Kündigung nach § 78 SGB 12

gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei …

Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für …

Vergütungsvereinbarung über jährliche Investitionskosten · Erweiterungsbau des Arbeitsbereichs der WfbM · Festsetzung des Investitionsbetrags · Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen

Ausübung des Wahlrechts

Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der … · Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer … · revisionsgerichtliche Prüfung der …

Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen

DDR-Unrechtshaft · posttraumatische Belastungsstörung · ursächlicher Zusammenhang · Trauma-Kriterium

kein Zuschuss für eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung bei …

Leistungsausschluss · Ausnahme · Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage · Nachweis eines Rückkehrhindernisses

Aufnahme eines medizinischen Messgeräts nur bei Nachweis …

Festlegung des Erstattungsbetrags durch Entscheidung der … · Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Geltung des höchstmöglichen rechtlich denkbaren …

Festbetragsgruppe · SGB V · Arzneimittelmarkt · Anhörungsverfahren · Marktdynamik

Anpassung eines Festbetrags durch den GKV-Spitzenverband · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis eines pharmazeutischen Unternehmers · Anforderungen an eine Prognoseentscheidung bei einem …

keine zusätzliche Pauschale für pädiatrische …

Modell · eigenständiger Ausgleichsmechanismus für … · Festsetzung von Qualitätsanforderungen · Ausschluss von Hebammenleistungen im Rahmen einer Hausgeburt

Zwischenverfügung · Schiedsstelle · Festsetzung · Erstattungsbetrag

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der … · fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen · Rückzahlung der Verzugszinsen und Anspruch auf Prozesszinsen

eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · Vergütungsvereinbarung · Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen …

eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · gesondert berechnete Investitionskosten · externer Vergleich

Normerlassklage · Nachrangigkeit · GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz · Bewertungsausschuss · Honorarverteilung

Ermittlung der Vergütungsbestandteile · Anforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs zur …

forstwirtschaftlicher Unternehmer · keine Bewirtschaftung des Waldgrundstückes · der Verwilderung überlassene Waldfläche

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung auch bei Nichtvorliegen eines materiellen … · verfassungskonforme Auslegung