Urteile zu § 29 SGG – Seite 7

Überprüfung · Zuschlag für die Einräumung einer … · keine Anknüpfung an die Lebenshaltungskosten

Zulässigkeit einer Aufsichtsklage

Verletzung des Stellungnahmerechts eines Dachverbandes der … · Unterschied der Stellungnahmeberechtigung zu … · Umfang der Bekanntmachung der tragenden Gründen iSv § 94 …

Änderung oder Wegfall der Ermächtigungsnorm ändert nicht … · Bindungswirkung der ATC-Klassifikation eines Arzneimittels … · Frage nach Nutzen und Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels …

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Festsetzung durch Schiedsstelle · Verwaltungsakt · Vorverfahren

AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im …

selbstständiger Ernährungsberater · Vorsorgefreiheit · sozialgerichtliches Verfahren · Verstoß gegen § 123 SGG

Heimentgelt · Kürzung · Abwesenheitszeiträume · Drei-Tages-Regelung des § 87a Abs 1 S 7 SGB 11

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …

Feststellungsklage · Klageänderung · Antragsänderung · funktionelle Zuständigkeit

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Mindestmenge in …

kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie

Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege · Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der … · sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte · Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde …

keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung … · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · keine Beteiligung von Institutionen · Vertigoheel® kein Therapiestandard

keine Nutzung der Krankenversichertenkarte außerhalb der in …

Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts … · Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage … · Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der …

Statthaftigkeit des Antrags auf Aufhebung der Entscheidung · Unstatthaftigkeit des Antrags auf Verurteilung zum … · Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren

Kriterien · Unzulässigkeit der zunächst erhobenen Klage auf Ergänzung … · hier: WAufwV BE · Rechtsweg

Festsetzung durch Schiedsstelle · einstweilige Anordnung gegen eine Schiedsstellenentscheidung

Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten · Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von … · Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage · keine Klagebefugnis · Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die …

Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen … · Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für … · keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als …

Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle · Statthaftigkeit der Anfechtungsklage · Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt · Nichterforderlichkeit einer Rückverweisung an die …

Verfahrensmangel · ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts · Entscheidung durch den Berichterstatter · Einverständnis