Urteile zu § 4 SGG – Seite 7

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung · formelle Anforderungen an die Bezeichnung des aufzuhebenden … · gesetzliche Unfallversicherung · Herabsetzung der MdE

Gonarthrose · haftungsbegründende Kausalität · Merkblatt BK 2112 · primäre Gonarthrose

haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · traumatischer Bandscheibenschaden an der Halswirbelsäule · Begleitverletzungen

Unzumutbarkeit der Kostentragung · Bedürftigkeit · Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen … · Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts

Gonarthrose · medizinische Voraussetzungen · haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit

Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist · Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts · Unbegründetheit der Berufung · Sozialhilfe

Regelungsanordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Vorliegen eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides · Anordnungsanspruch

Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Einkommenseinsatz · Absetzung von Versicherungsbeiträgen

Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss · Nachrangigkeit · Überschneidung mit den Leistungen der Grundsicherung im … · Bedarfsdeckung durch den Regelsatz

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Vorliegen eines Eilfalles · Erstattung der Aufwendungen in gebotenem Umfang · Anwendung der Vergütungsregelungen der GKV

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · örtliche Zuständigkeit · Bedürftigkeit des Nothilfeempfängers · Unaufklärbarkeit

arbeitsmedizinische Voraussetzung · ursächlicher Zusammenhang · Konsensempfehlungen · Konstellation B5

ambulante Maßnahme · Erforderlichkeit in § 15 Abs 2 S 3 SGB 6 · Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst · Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen und … · Absetz- und Freibeträge

Höhe des Regelsatzes · Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft · Dauer des Zusammenlebens als gewichtiges Indiz · Anforderungen an den Nachweis einer Beendigung der …

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · örtliche Zuständigkeit · Bedürftigkeit des Nothilfeempfängers · Unaufklärbarkeit

Kraftfahrzeughilfe · Erlangung einer Fahrerlaubnis und behindertengerechter … · Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug · Häufigkeit der Nutzung

Vermögenseinsatz · eheähnliche Gemeinschaft · Getrenntleben · Unterbringung im Pflegeheim

10 vH - Amtsermittlung - Mitwirkungspflichten des …

Höherbewertung der MdE · schwerbehinderter Mensch · Bewertungsmaßstäbe · Minderung der Erwerbsfähigkeit

stationäre Unterbringung · Klage auf höhere Leistungen · Leistungserbringungsrecht · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis

Verfassungsmäßigkeit

Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten · stationäre Wohnheimunterbringung und Besuch einer Werkstatt … · Einrichtungswechsel · Ermessen des Sozialhilfeträgers

Schutzimpfung · Epilepsie · ursächlicher Zusammenhang · Erstmanifestation des Anfallsleidens

Einrichtung eines Hausnotrufs mit … · keine Begrenzung auf Umfang der Leistungen der sozialen … · Versorgung mit Zahnersatz und Sehhilfe · Hilfe bei Krankheit

Ermessensausübung · Behördenfehler · gesetzliche Unfallversicherung · Verletztenrente

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · Nachweis · ungeklärter Unfallhergang

vorläufige Entschädigung · mehrere Arbeitsunfälle · Gesamt · MdE

Impfung gegen Masern mit Blutpräparat · fehlende öffentliche Impfempfehlung · keine Wahrscheinlichkeit des ursächlicher Zusammenhangs mit …

Knie-Totalendoprothese · Änderung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze · Rechtsänderung · sozialgerichtliches Verfahren

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule oder … · arbeitstechnische Voraussetzungen der BK Nr 2109 · belastungskonformes Schadensbild der BK Nr 2108 · Konstellation D 2

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · öffentlicher Verkehrsraum

haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · weitere Unfallfolge · Osteochondrosis dissecans

Fristbeginn · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Bevollmächtigten

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Mehrkosten aufgrund eines besonderen Betreuungsaufwands · Bestehen einer wirksamen Zahlungsverpflichtung des … · Nachweis ordnungsgemäßer Rechnungstellung und Zahlung

stationäre Pflege · Auswahl einer Einrichtung · Ermessen des Sozialhilfeträgers · Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung · fehlende Erforderlichkeit · Besuch einer Privatschule trotz Zuweisung an eine …

Bestattungskosten · Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung auf …

Regelungsanordnung gem § 86b Abs 2 S 2 SGG · Rechtsschutzbedürfnis · Anordnungsgrund · wesentlicher Nachteil

Hilfe zum Lebensunterhalt · Unterkunft und Heizung · Bedarfsdeckung durch die JVA · Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten …