Urteile zu § 54 SGG – Seite 167

Sozialgerichtsgesetz

16.893 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.893 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung

Pflegezulage nach Stufe III · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Blindheit · dauernde außergewöhnliche Pflege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

freiwillig Wehrdienstleistender · Wehrdienstbeschädigung · posttraumatische Belastungsstörung · Abgrenzung zu anderen psychischen Erkrankungen

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses

Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards · Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur … · Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage · kein Vertrauensschutz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 27
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Leistungen · Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Überprüfung der Ermessensentscheidung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 40
Wegfall des Arbeitslosengeld II

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 32
Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflicht Dritter · Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen · Ermessensentscheidung · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

möglicher sexueller Missbrauch in der Kindheit · Glaubhaftigkeit der Aussage · Erinnerungen erst nach therapeutischen Bemühungen · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Höhe

selbstständige Tätigkeit · Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen · Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb · Unternehmensbeteiligung an einer OHG

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 37
Elterngeld – Einkommensermittlung

Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsversagung bzw -entziehung wegen fehlender … · Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft · keine Verletzung einer eigenen Mitwirkungspflicht · fehlende Ermächtigungsgrundlage

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

MdE · unfallbedingter Wirbelkörperbruch · statisch wirksamer Achsenknick: Kyphosewinkel von > 20°

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Diabetes mellitus Typ II · Blutzuckerschwankung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 13. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt im Landkreis Wittenberg · Fehlen eines schlüssigen Konzepts

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

somatoforme Schmerzstörung · Pflegestufe und Erwerbsunfähigkeit · keine Schwerbehinderteneigenschaft bei uneingeschränkter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Abgrenzung zu stationären Leistungen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen