Urteile zu § 54 SGG – Seite 22

Sozialgerichtsgesetz

16.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.887 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung

juristischer Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen · öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · keine Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Wirksamkeit eines Verwaltungsakts

Versagungsbescheid · Erledigung auf andere Weise nach dem Erlass von … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtung des erledigten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Anspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständiger … · örtliche Zuständigkeit · stationäre Leistung · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy · funktionsgleiche Mehrfachversorgung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Höhe des Krankengeldes

hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Berechnung · widerlegbare Vermutung · Regelentgelt in Höhe des Arbeitseinkommens, aus dem zuletzt …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mittelbarer Behinderungsausgleich · Aktivrollstuhl bei bereits vorhandenem Elektrorollstuhl · Fortbewegung in der eigenen Wohnung mittels eigener … · Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Sparbuch · Anlage für die Leistungsberechtigten durch deren Großvater … · Verfügungsbefugnis des Einzahlers/Besitzers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Höhe des Arbeitslosengelds · Bemessungszeitraum · Berücksichtigung nur vollständiger … · fiktive Bemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus · typisierende Unterstellung einer Gefährdungssituation · Umfang der Erstattungspflicht · wirksame Vergütungsvereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G und B

erhebliche Gehbehinderung · Begleitperson · sozialgerichtliches Verfahren · Beantragung des Merkzeichens B nach vorheriger Beantragung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen