Urteile zu § 54 SGG – Seite 272

Sozialgerichtsgesetz

16.895 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.895 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 8
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 … · Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwillige Mitgliedschaft

Abgabe einer auf Beitritt gerichteten Willenserklärung · Beitrittserklärung · bloße Interessenbekundung · Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Private Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Urlaubsabgeltung und Ruhenszeitraum bei Arbeitslosengeld

SGB III · Ruhenszeitraum · Urlaubsabgeltung · Arbeitslosengeld · § 143 Abs. 2 SGB III

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Eingliederungszuschuss bzw Einstellungszuschuss bei … · kein Förderungsausschluss wegen Beschäftigung beim früheren … · Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – Herabsetzung des GdB

Entziehung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" · isolierte Anfechtungsklage · maßgeblicher Prüfungszeitpunkt · Betreuung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · steuerfreie Zuschläge für Nachtarbeit · keine zweckbestimmten Einnahmen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Zuweisung eines Arbeitsvermittlers · kein Anspruch auf bestimmten Arbeitsvermittler bzw dessen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 26. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil
Sozialhilfe – verspätete Leistungserbringung

kein Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 44 SGB 1 · Zinsen für Überziehungskredit · keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · keine Verzugszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsbegründende Kausalität · Posttraumatische Belastungsstörung · geistig-seelische Einwirkung · Unfallstelle mit Toten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

vorherige Zusicherung zum Umzug · fehlendes konkretes Wohnungsangebot · keine isolierte Feststellung der Erforderlichkeit des … · Verwaltungsübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen