Urteile zu § 54 SGG – Seite 59

Tumordiagnostik mittels einer Liquid Biopsy bei einem … · kein Anspruch

CBD-Öl mit einem THC-Anteil von <0,2 % · keine Leistungspflicht der GKV

Beitragsforderung · freiwillig versicherter Arbeitnehmer · Firmenzahlerverfahren · Versicherter als Schuldner bei Ausbleiben der Zahlung durch …

keine Beitragszeiten iS des § 55 SGB 6

Rechtsanwältin in einer Anwaltskanzlei · mündliche Vereinbarung einer freien Mitarbeit · Mandatsbearbeitung · Vergütung ausschließlich über Umsatzbeteiligung

Vergütung von Krankentransportleistungen bei stationären … · Verlegung von Patienten an andere Betriebsstätte des … · Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 S 1 Nr 1 iVm …

qualifiziertes Rechtsschutzinteresse · Nichtbeachtung der Vollmacht eines Rentenberaters im …

fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit · Streitwert

Beginn der Beitrittsfrist nach § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · fehlender Hinweis der Krankenkasse auf die Fristenregelung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Beschränkung auf Soldaten der Bundeswehr · keine Erstreckung auf Soldaten anderer NATO-Staaten · kein Anspruch auf Entschädigung nach türkischem …

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Angioödem · zeitweises Anschwellen von Lippen und Zunge · entstellende Wirkung der Lippenschwellung

prognostische Besserungsaussicht · Leistungseinschränkung auf Grundlage eines seelischen … · noch nicht ausgeschöpfte Behandlungsmöglichkeiten

Wehrdienstbeschädigung · Wegfall von Versorgungskrankengeld bei Eintritt eines … · keine gesonderte Feststellung des Dauerzustands erforderlich · gegenwärtige Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der …

Anspruch auf höheres Persönliches Budget · budgetfähige Verrichtung · Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs · Auflistung der erforderlichen Assistenzstunden

Fortschreibung der Regelbedarfe · erhaltene Einmalzahlung zum Ausgleich der Mehraufwendungen … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

rentenberechtigende MdE · Verwertbarkeit eines medizinischen … · Mithilfe eines qualifizierten Mitarbeiters · Fußverletzung

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · Rechtsschutzbedürfnis · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · laufender Überprüfungsantrag

Streit über Gewährung von Pflegegeld anstelle von … · Voraussetzung "Sicherstellung der Pflege" · prognostische Prüfung · Nachweispflicht des Pflegegeldbeziehers

häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis

dauerhaft besonders hoher Bedarf an medizinischer … · Vergütungsanspruch einer stationären Pflegeeinrichtung dem …

Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · Weiterleitung des Teilhabeantrags wegen Unzuständigkeit · schlichte Übersendung an einen anderen Rehabilitationsträger

Zweipersonenhaushalt in Köthen im Landkreis … · Angemessenheitsprüfung · Vorliegen eines schlüssigen Konzepts

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Festsetzung niedrigerer Leistungen · Überzahlung · Zugunstenverfahren

Einpersonenhaushalt in Bitterfeld-Wolfen im Landkreis … · Angemessenheitsprüfung · Vorliegen eines schlüssigen Konzepts