Urteile zu § 54 SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

16.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.887 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Erstattungsbetrag für Arzneimittel

Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzugskosten · Beauftragung eines Umzugsunternehmens nach … · Einlagerung des Umzugsguts · späterer Transport des eingelagerten Umzugsguts in neue …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnung durch das Jobcenter · Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der … · Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung · Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil LS
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden … · Verfügungssatz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines … · Verwaltungsaktqualität der Entscheidung über …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Richtgrößenprüfung · Berufsausübungsgemeinschaft (BAG · Heranziehung der gesamten Fälle der BAG auf dem jeweiligen … · quartalsweises Bestehen der BAG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Nachreichen von Unterlagen im gerichtlichen Verfahren · Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils gemäß § 130 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Versorgung mit Medizinalcannabis · begründete Einschätzung · Arzt mit ruhender Approbation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · Wirkstoffgleichheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 2
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mittelbarer Behinderungsausgleich · Erwachsenendreirad "Easy Rider" · zumutbare Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit … · Teilhabeorientierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis · Hilfsmittel mit mehreren Funktionen für eine Indikation · Erforderlichkeit des Vorliegens der Aufnahmevoraussetzungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Apothekenvergütung

Abgabe von Rezepturarzneimitteln · Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 12. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Verhinderungspflege

Anspruch grds nur bei vorübergehenden Verhinderungen der … · "andere Gründe" iSd § 39 Abs 1 S 1 SGB 11 · Erfordernis eines plötzlichen oder unaufschiebbaren Ausfalls · Voraussetzung der tatsächlich erfolgten Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · Hauptdiagnose · systemisches inflammatorisches Response-Syndrom (SIRS) … · Fieber = 38 Grad als SIRS-Kriterium

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Stuttgart 5. Kammer Urteil LS
Feststellung des Erwerbsstatus

Hausmeister einer Wohnungseigentümergemeinschaft · Auftragsverhältnis · Antragsbefugnis

Sozialrecht Klage abgewiesen