§ 55 SGG – Rechtsprechung (2.252 Entscheidungen) – Seite 25

SG Berlin 72. Kammer Urteil 14.04.2016

Genehmigungsfiktion des Leistungsantrags eines Versicherten bei nicht fristgemäßer Bescheidung durch die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 81. Kammer Urteil 11.04.2016 LS

Krankenversicherung – keine Erstattung von Kosten für von einem Berliner Krankenhaus verordnete Hilfsmittel …

keine schuldhafte Pflichtverletzung bei Ermöglichung einer …

Sozialrecht

SG Speyer 19. Kammer Gerichtsbescheid 08.04.2016 LS

Krankenversicherung – Regelung des § 13 Abs 3a SGB 5

klare Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und … · Regelungsabsicht · Genehmigungsfiktion

Sozialrecht

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 2

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit · Bezug von Entgeltersatzleistung · Bestehen eines Stammrechts · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 04.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 2. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

Unabhängig durchgeführte und durch ein Stipendium finanzierte Forschungsprojekte eines Privatdozenten stellen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 16. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2016 LS

Die Unkenntnis darüber, dass bei künftiger, erneuter Überschreitung einer Richtgröße keine (weitere) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit

mittelbare Gesundheitsstörung · psychische Erkrankung · haftungsbegründende Kausalität · Gelegenheitsursache

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Itzehoe 33. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – echtes verdecktes Teilurteil

Voraussetzungen · unvollständiger Tenor · keine bewusste Nichtentscheidung des Gerichts · Rechtsnatur eines Ausführungsbescheides

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage

unzulässiger Klageantrag · Verurteilung zu nicht näher spezifizierten Leistungen · Auslegung · unbestimmter Klageantrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 23. Kammer Urteil 17.03.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei ihrem Unfall am 19.07.2013 um einen Versicherungsfall …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mainz 14. Kammer Urteil 15.03.2016

Zulässigkeit der Feststellungsklage zum Eintritt der Genehmigungsfiktion eines nicht fristgerecht …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 10.03.2016

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 10.03.2016

Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2015 den Erhalt der ihm vom Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 8. Kammer Gerichtsbescheid 07.03.2016

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Zusicherung für zwei Wohnungsangebote vom 03.09.2010 und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 04.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Verwaltungsmaßnahme der Beklagten aus dem Jahr 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 03.03.2016 LS

Wird die Feststellung eines GdB begehrt, kommt als statthafte Klageart grundsätzlich nur eine kombinierte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108

haftungsbegründende Kausalität · bisegmentale bandscheibenbedingte Erkrankung der … · Konsensempfehlungen · Befall von mehreren Bandscheiben

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 18.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für eine bariatrische Operation

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 9

Soziale Pflegeversicherung – Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im …

maximaler Bewilligungszeitraum · Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen … · Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren · Verfassungsrecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Stade Urteil 15.02.2016

Der Kläger begehrt die Anerkennung der Berufskrankheit (BK) 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 02.02.2016 LS

Versicherungsschutz besteht auf dem Hinweg zur Arbeit mit dem Durchschreiten der Haustür und erstreckt sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 01.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 8

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Gesundheitserstschaden · Schmerzen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7

arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · Gefälligkeit für einen Verwandten · Mitgesellschafter einer juristischen Person

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.01.2016

Ausschluss eines Karpaltunnelsyndroms von der Anerkennung als Berufskrankheit nach Nr. 2106 der Anlage zur BKV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.01.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Überprüfungsverfahrens die Anerkennung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze

keine Beendigung der Versicherungspflicht bei Prognose …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.01.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 10. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Rentenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

Apotheker · berufsspezifische Tätigkeit · Approbation · Befreiungsbeginn ab Antragseingang

Sozialrecht

SG Berlin 112. Kammer Urteil 23.12.2015 LS

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit

Sozialrecht Stattgegeben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2015 LS

Krankenversicherung – pharmazeutisches Unternehmen

Zwischenverfügung · Schiedsstelle · Festsetzung · Erstattungsbetrag

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2015

Im Streit ist der Beschluss des Antragsgegners vom 27. November 2015 über eine Änderung der …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 18.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von von dem beklagten Jobcenter gegen die Kläger zu deren …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Anwendbarkeit des OEG auf ausreisepflichtige Ausländer · Glaubhaftmachung nach § 15 KOVVfG · Widersprüchlichkeiten im behaupteten Tathergang

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 15.12.2015

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer (vorläufiger) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Familienversicherung ohne Altersgrenze

Vorliegen einer Sucht- und psychischen Erkrankung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 11. Senat Urteil 09.12.2015

Ob dem Kläger ein Auftrag zur Versorgung niereninsuffizienter Patienten verbleibt, wenn er aus der bisherigen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.12.2015 LS

Der Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung die aufgrund des OEG Leistungen erbracht hat, gegen einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.12.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Versorgungsverwaltung und …

Opferentschädigung · Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 · bestandskräftiger Ablehnungsbescheid seitens des … · keine) offensichtliche Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Trier 3. Kammer Urteil 01.12.2015 LS

Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung bei Nicht-EU-Ausländer

kein Ausschluss der Anwendung des § 186 Abs 11 S 2 SGB 5 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur … · Leistungsausschluss aller anderen Apotheken

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 25.11.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.11.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.11.2015

Die Beteiligten streiten um Auskunft bzgl. verschiedener Leistungsvolumina der Quartale III/08 und III/09

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis

Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über … · keine Bindungswirkung für nachfolgende Verfahren nach § 7a … · keine Hinzuziehung nach § 12 Abs 1 Nr 4 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 33

Krankenversicherung – Krankenhaus

Planbarkeit von Krankenhausleistungen · Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 zu … · Gemeinsamer Bundesausschuss · fehlende Mehrheit für eingebrachte Beschlussvorschläge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem für eine Kommune tätigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Im Streit steht der sozialversicherungsrechtliche Status der Beigeladenen zu 1) (nachfolgend nur noch: „die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen