Sozialrecht Klage verworfen
Urteile zu § 55 SGG – Seite 29
Sozialgerichtsgesetz
2.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.252 Entscheidungen
Überlanges Gerichtsverfahren – Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des Ausgangsverfahrens
unumkehrbare Verzögerung · endgültig eingetretener Nachteil · instanzenübergreifendes Gesamtverfahren · Kompensation in einem möglichen Berufungsverfahren
Sozialrecht Klage verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Wie-Beschäftigter · Jagderlaubnis · Hilfeleistung für Jagdgemeinschaft · Wegeunfall
Sozialrecht Aufgehoben
Wohnsitznahme in Spanien · Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung · Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland · Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kriterien · Unzulässigkeit der zunächst erhobenen Klage auf Ergänzung … · hier: WAufwV BE · Rechtsweg
Sozialrecht
Feststellung von Folgen eines Arbeitsunfalls auch bei …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier · Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich · weitergegebenes Pflegegeld · Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung · ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der Anlage 1 zur …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterkunft und Heizung · Ablehnung eines Darlehens für Mietschulden bei … · Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze bei temporärer Bedarfsgemeinschaft zur …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 … · gesetzliche Krankenversicherung · Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter … · Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Wie-Beschäftigung · nachbarschaftliche Mithilfe an einer Traktorreparatur · geringfügige Hilfstätigkeit · besonders enges Nachbarschaftsverhältnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Opferentschädigungsgesetz · Körperverletzung · Folgeverletzung · Versagungsgrund · Bundesversorgungsgesetz
Sozialrecht Abgeändert
Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten · Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von … · Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzung des Ausschlusses eines …
Sozialrecht Abgeändert
Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage · keine Klagebefugnis · Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen … · Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für … · keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage · Aufhebung des Verwaltungsakts zur Durchführung weiterer … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid · Verschuldenskosten
Sozialrecht Aufgehoben
"Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwirkung des Klagerechts · Rechtsschutzbedürfnis · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Freistellung von der Arbeitsleistung im … · Ausgleichszahlung · Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Feststellungsklage
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Hilfsmittelversorgung · Sachleistungsanspruch · Kostenerstattungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr · Zeuge der Erschießung eines Gewalttäters durch die Polizei · Verfolgung des Gewalttäters und Warnung von Dritten · innere Hilfeleistungsabsicht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben