Urteile zu § 55 SGG – Seite 28
Sozialgerichtsgesetz
2.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.252 Entscheidungen
Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Mindestmenge in …
individuelle Voraussetzung · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme Einwirkung · unbestimmter Rechtsbegriff
Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes … · Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem … · Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze
Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten … · Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines … · keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und … · keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers
Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen … · rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der … · Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim … · Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des …
tätlicher Angriff · Banküberfall · schwere räuberische Erpressung · Drohung mit Gewalt
kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie
Leistungserbringung unter mehreren Anschriften · Feststellungsanspruch · Zuständigkeit der Zulassungsgremien · sozialgerichtliches Verfahren
sachlicher Zusammenhang · ständige Familienwohnung · Mittelpunkt der Lebensverhältnisse · sog Weg vom dritten Ort
sachlicher Zusammenhang · Sportunfall · Student · studienbezogene Tätigkeit
Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule · sportliche Betätigung
Bezug einer Entgeltersatzleistung · Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen … · Verfassungsmäßigkeit
Meldepflichtiger gem § 309 Abs 1 S 1 SGB 3 · Aufforderung der Agentur für Arbeit · Bewerbung · Vorstellungsgespräch
organisatorischer Verantwortungsbereich: ehrenamtliche … · Wie-Beschäftigung gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 · Vereinsmitglied · Erfüllung mitgliedschaftlicher Verpflichtungen
Maßnahme der Behandlungspflege · Erfordernis eines sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs … · Schmerzmittelverabreichung zur Mobilisation des … · Sturz der Pflegeperson beim Holen des Medikaments
haftungsbegründende Kausalität · berufliche Exposition im Niedrigdosisbereich · aromatische Amine · Harnblasenkarzinom
keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung … · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · keine Beteiligung von Institutionen · Vertigoheel® kein Therapiestandard
Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit im Bereich der Verkaufsförderung, Promotion und … · Dienstleistungsvertrag · Aktionsvereinbarung
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
haftungsbegründende Kausalität · Infektionskrankheit · Nachweis einer Infektion: besonders erhöhte … · Konkurrenzursache
Wahlrecht nur zu Beginn der Leistung · kein späterer Wechsel der Krankenkasse
unangemessene Verfahrensdauer · sozialgerichtliches Verfahren · Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten
Benennung des zutreffenden Rechtsverhältnisses · Arbeitsvertrag zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei … · Beurteilung von Tätigkeiten im Bereich Funk und Fernsehen · abhängige Beschäftigung von Tonassistenten
Wie-Beschäftigung · Handlungstendenz · fremdwirtschaftliche Zweckbestimmung · Nachbarschaftshilfe