Urteile zu § 63 SGG – Seite 11

Sozialgerichtsgesetz

679 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

679 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kosten

Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Entrichtung … · keine Kostenprivilegierung nach § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 · Wahrnehmung von Aufgaben des Grundsicherungsträgers · Unzulässigkeit der Aufgabenübertragung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageschrift

Angabe einer Postfachadresse anstelle einer Wohnanschrift · Wohnsitz im Ausland (hier: Kenia · Verrechnung einer Beitragsforderung mit laufendem … · Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · unwirksame Bekanntgabe bzw Zustellung des anberaumten … · Zustellungsmangel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist

Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung · fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in … · einfache E-Mail · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 9
Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung

Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Übernahme der außergerichtlichen Kosten durch die … · Bestreiten des Zugangs der Ladung · Freibeweis · Sinn und Zweck von § 141 Abs 3 ZPO

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Gewährung von Grundsicherung nach SGB II

SGB II · Grundsicherung · Klagerücknahme · Rechtsschutzinteresse · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen … · Nichterhalt der Terminbestimmung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung · Nichterhalt der Ladung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen