§ 63 SGG – Rechtsprechung (679 Entscheidungen) – Seite 12

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 32

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung

formelle, materielle und inhaltliche Anforderungen …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 14.03.2013 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten … · gerichtliche Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen des … · Rechtsfolgen des Unterlassens eines Hinweises

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 14.03.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsfrist · Verschulden · abgeschalteter Telefonanschluss

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss bei unwirksamer Ersatzzustellung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.02.2013

Zulässigkeit der Berufung bei alleiniger Angabe einer postlagernden Anschrift und fehlerhafter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.02.2013

Im Berufungsverfahren ist die ordnungsgemäße Klageerhebung des Klägers streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.01.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Feststellung der Zeit vom 28. Mai 1971 bis 27. Mai 1972 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 31.01.2013

Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Urteil 18.12.2012

Der Kläger begehrt die rückwirkende Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Urteil 18.12.2012

Der Kläger begehrt die rückwirkende Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 23.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem …

Sozialrecht

LSG NRW 12. Senat Beschluss 16.10.2012

Zahlung ursprünglich bewilligter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II, insbesondere deren pünktliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.10.2012

Streitig ist, ob dem Beklagten ein Anspruch nach § 115 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 28.09.2012

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes

unberechtigte Annahmeverweigerung

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 21.08.2012 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung bei Streit um Beendigung des Verfahrens vor dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.07.2012

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 09.07.2012

Die Kläger beziehen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.07.2012

Die Kläger beziehen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.06.2012

Streitig ist in der Sache, ob der Kläger in der Zeit von November 2004 bis Oktober 2006 die Übernahme der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.06.2012

Einstufung des Hilfebedürftigen bei stationärer Heimunterbringung nach dem Metzler-Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 24.04.2012 zitiert von 14

Der 1945 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsbürger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.04.2012

Witwenrente wegen fehlender Wartezeit abgelehnt

Witwenrente · Wartezeit · Beitragserstattung · Versicherungsverhältnis · Rentenanspruch

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Gerichtsbescheid 20.03.2012 LS

Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren ist danach zu beurteilen, ob der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.02.2012 zitiert von 6

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 14.12.2011

Wirkungslosigkeit von Beschluss über einstweilige Anordnung bei vorheriger Erledigung

Einstweilige Anordnung · Erledigung der Hauptsache · Sozialgerichtsverfahren · Rechtsschutzinteresse · SGB II

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 14.12.2011

Wirkung einer nach Zustellung eines verfahrensbeendenden Beschlusses im Eilverfahren erklärten Rücknahme des …

Zulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit eines …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Ob die 1936 geborene Klägerin einen Anspruch auf (Geschiedenen-)Witwenrente aus der Rentenversicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2011

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht die öffentliche Zustellung des Gerichtsbescheides vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.11.2011

Streitig ist ein Anspruch auf Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.11.2011 zitiert von 16

Streitig ist ein Anspruch auf Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.11.2011 LS

Das Zustellungszeugnis nach § 14 Abs. 4 VwZG a.F: begründet als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 27.10.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsminderung, wobei vorab darüber zu entscheiden ist …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 27.10.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Fiktive Klagerücknahme bei Nichtbetreiben des Rechtsstreits

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.10.2011

Gewährung weiterer Pflegeeinsätze zur Vermeidung von Härten durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 01.09.2011

Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes für die Zeit ab 28. Januar 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.08.2011

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob das Verfahren S 19 AS 2007/08 des Sozialgerichts …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 15.06.2011 LS

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der nicht auf die Möglichkeit zur Klageerhebung im Wege des elektronischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren - Beitreibensaufforderung

gerichtliche Zustellung per Telefax ohne Empfangsbekenntnis …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 07.04.2011

Sozialgerichtliches Verfahren: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Umfang der Pflicht zur Terminkontrolle

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 07.04.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ablehnenden Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 18.01.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz unterbliebener Klagebegründung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.12.2010

Streitig ist, ob das Klageverfahren durch die Rücknahmefiktion gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Beschluss 16.12.2010

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

rechtliches Gehör · nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · nicht ordnungsgemäße Ladung · Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.12.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Nichtigkeit eines Gerichtsbescheides · Darlegung einer fehlerhaften Zustellung bei vorliegender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Verwerfung einer unzulässige Berufung durch Beschluss

richterliches Ermessen · Umstände des Falles · Abweisung der Klage durch Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.11.2010

Grenzen der sozialrechtlichen Mitwirkungspflicht bei einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.10.2010

Der im Hauptsacheverfahren eine Erwerbsminderungsrente anstrebende Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 30.09.2010

Die 1940 geborene Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verurteilung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 06.09.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen