§ 63 SGG – Rechtsprechung (679 Entscheidungen) – Seite 13

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 03.09.2010

Beginn der Monatsfrist zur Einlegung der Berufung

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.08.2010 zitiert von 11

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Auswanderungswunsch

freiwillige Rentenversicherung · Beitragsrückerstattung · Meldepflicht · Aufenthalt in Deutschland · SGB VI

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.07.2010

Die Antragstellerin hat in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme einer Maklerprovision im Rahmen eines … · Unterlassen einer Nachfrage des Hilfebedürftigen bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Beschwerde der Kläger vom 6. April 2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 19.07.2010

Der Kläger bezog von der Beklagten bis einschließlich März 2004 Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 132

Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG …

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 43

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen

Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits …

Sozialrecht

BSG 5. Senat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verjährungseinrede · Verwaltungsverfahren · Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.03.2010 zitiert von 4

Die vom Kläger am 02.03.2010 erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist unzulässig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 02.03.2010 zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.02.2010 zitiert von 3

Gewährung von sozialhilferechtlicher Krankenhilfe im Ausland durch Übernahme von Krankenbehandlungskosten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung seiner Kosten für ein durch Rücknahme des Widerspruchs erledigtes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2010

Streitig ist die Entschädigung wegen Folgen eines Arbeitsunfalls am 26.09.2006

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 10.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.09.2009 zitiert von 2

Streitig sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere gemäß § 173 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) fristgemäß am 09.06.2009 beim …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009

Umstritten ist der Streitwert für den beim Sozialgericht (SG) Mainz abgeschlossenen Rechtsstreit S 8 KA 27/06

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.02.2009 LS

Die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen unentschuldigten Ausbleibens eines Zeugen hat durch Beschluss nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2009

Die Klägerin begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höheres Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 13.01.2009

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. November 2008, mit dem dieses die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Umstritten ist das Ruhen von Leistungsansprüchen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtzahlung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2008

Streitbefangen ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2008 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte für das Beitragsjahr 2004 einen Beitragszuschlag in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2008

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 26.3.2007 bis zum 31.7.2007 im Wege …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 20.11.2007

Der angefochtene Beschluss des SG vom 26. September 2007 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 18. Senat Beschluss 19.11.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Kläger in der Zeit vom 01.06.1966 bis 01.06.1971 …

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Düsseldorf Urteil 05.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.05.2007

Streitig ist die Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Sache über die Erstattung und Auszahlung von Rentenversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.04.2007

Streitig ist die Zulassung des Beigeladenen zu 8 zur vertragsärztlichen Versorgung in einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.02.2007 zitiert von 5

Streitig ist die Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat, ist zulässig, weil form- und fristgerecht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.12.2006

Im Hauptsacheverfahren verfolgt der Kläger einen Anspruch auf höhere Rente wegen der Folgen eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.10.2006

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.08.2006

Die Klägerin hat am 24.03.2005 Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen erhoben und gleichzeitig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 04.08.2006 zitiert von 1

Volle Anerkennung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.07.2006

Streitig ist Verletztenrente wegen Folgen einer Kopfverletzung, die der Kläger bei einem Arbeitsunfall im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.07.2006

Der Antragsteller hat im erstinstanzlichen Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH) unter Vorlage der Erklärung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.07.2006

Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung der Folgen eines Arbeitsunfalls am 11.09.1974 im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.05.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Wiederzulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.05.2006

Der Kläger hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I ab …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.02.2006 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu gewähren hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2006

Der angefochtene Beschluss des SG vom 22. September 2005 ist schon deswegen aufzuheben, weil die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Stuttgart Urteil 24.11.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der Klägerin vom Beklagten die Kosten eines von ihr …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.08.2005 zitiert von 7

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2005

Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen vertragszahnärztlicher Leistungen, die nach der Nummer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Beschluss 01.03.2005

Die Beteiligten streiten in der Sache über die Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und …

Sozialrecht Berufung verworfen